Gewerkschaftschef warnt linke Parteien

Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.

Die politische Landschaft Spaniens steht vor einer Richtungsentscheidung: Unai Sordo, Generalsekretär der Gewerkschaft Comisiones Obreras (CCOO), hat mit deutlichen Worten an die Parteien links der PSOE appelliert, sich für die vorgezogenen Neuwahlen am 29. November zu einem Bündnis zusammenzuschließen. Ein Scheitern dieser Bemühungen wäre aus seiner Sicht nicht nur unvernünftig, sondern würde von der Wählerschaft direkt bestraft werden.

Deutliche Worte in Richtung Frente Amplio

In einem Interview mit Radio Euskadi, das von der Nachrichtenagentur Europa Press aufgegriffen wurde, zeigte sich Sordo überzeugt, dass es zu einer Einigung kommen werde. Jede andere Alternative erscheine ihm in der aktuellen historischen Lage „weit hergeholt“. Die Menschen in Spanien verlangten eine Zusammenarbeit progressiver Kräfte. Konkret nannte er neben der PSOE das links von ihr stehende Bündnis Frente Amplio sowie die politischen Ökosysteme in den historischen Nationalitäten und anderen Regionen wie Aragonien oder der Valencianischen Gemeinschaft. Wer diese Zusammenarbeit verhindere, so warnte der Gewerkschaftsführer, werde dies bei der Wahl spüren.

Wohnen als zentrale soziale Frage

Abseits des Wahlkampfgetöses machte Sordo die Wohnungsfrage als das drängendste gesellschaftliche Problem Spaniens aus. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt sei die eigentliche sozioökonomische Bruchlinie des Landes. Insbesondere junge Menschen, aber keineswegs nur sie, hätten massive Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Dies spalte die Gesellschaft, obwohl andere Wirtschaftsdaten wie der Arbeitsmarkt vergleichsweise solide seien. Der tragische Fall von Maricarmen Abascal sei dabei nur die Spitze des Eisbergs. Viele Menschen befänden sich in dramatischen Situationen, die strukturelle Lösungen erforderten.

Der CCOO-Chef forderte einen neuen Gesellschaftsvertrag, in dem Wohnen als tragende Säule des Wohlfahrtsstaats verankert werde. Dafür sei ein massiver öffentlicher Wohnungsbau notwendig. In den nächsten zehn Jahren müssten mindestens 1,5 Millionen Wohnungen zu begrenzten Preisen entstehen. Regulatorische Maßnahmen könnten zwar die schlimmsten Auswirkungen abmildern, das Kernproblem würden sie aber nicht lösen.

Streik als legitimes Druckmittel

Vor diesem Hintergrund verteidigte Sordo den angekündigten Streik und die breite gesellschaftliche Mobilisierung als legitimes Mittel. Es gehe darum, einem Problem, das vor allem die Arbeitnehmerschaft betreffe, die nötige Aufmerksamkeit zu verschaffen. Das große Ziel müsse eine mutigere Wohnungspolitik in der kommenden Dekade sein. Eine reine Lohnerhöhung im Tarifvertrag bringe wenig, wenn die gestiegenen Gehälter anschließend durch Miet- und Kaufpreiserhöhungen vollständig aufgezehrt würden.

Klare Kante bei Renten und Migration

In der Debatte um die Zukunft der Alterssicherung bezog Sordo eindeutig Position. Er begrüße die Transparenz von PP und Vox, die offen ihre Pläne für Kürzungen und Teilprivatisierungen ankündigten. Das System sei nicht in Gefahr, da es sich nicht um ein Versicherungsmodell handle. Entscheidend sei allein der politische Wille, einen Anteil von 14 bis 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2048 für die Finanzierung der Renten bereitzustellen. Dafür seien temporär zusätzliche Mittel nötig. Wer das verneine, müsse erklären, wie fünf Millionen zusätzliche Renten bezahlt werden sollen. Die 2013 durchgesetzte Reform, die eine Kürzung der Renten um rund 30 Prozent bedeutet hätte, sei genau das von Vox propagierte Modell.

Auch zur Migrationspolitik äußerte sich der Gewerkschaftsführer. Die spanische Wirtschaft sei auf Zuwanderung angewiesen. Die Frage sei nicht ob, sondern wie Migration gestaltet werde. Notwendig seien geordnete und legale Wege, um Ausbeutung zu verhindern und Integration zu ermöglichen. Bestehende Irregularität müsse durch Regularisierung aufgelöst werden, da sie ein Hindernis für ein gutes Zusammenleben darstelle. Zudem seien Qualifizierungsmaßnahmen für Migranten wichtig, um deren Kompetenzen optimal zu nutzen. Wie Europa Press berichtet, wird die endgültige Entscheidung über das linke Wahlbündnis noch im Laufe des Freitags erwartet.

Quelle: europapress.es