Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Gesundheitspersonal erzwingt Streik gegen Osakidetza
Einigung in weiter Ferne
Der Konflikt um das baskische Gesundheitswesen spitzt sich zu: Fünf Gewerkschaften haben den angekündigten Streik für den 30. Oktober erneut bekräftigt. Die Fronten sind verhärtet, die Arbeitgeberseite zeigt nach Ansicht der Arbeitnehmervertreter keinen Willen zu substanziellen Verbesserungen. Die Ankündigung ist eine klare Kampfansage an die Führung des Gesundheitsdienstes Osakidetza.
Bereits am Mittwoch eskalierte der Protest mit landesweiten Arbeitsniederlegungen und Versammlungen in Kliniken und Gesundheitszentren. Die Gewerkschaften riefen die Belegschaft auf, dem Aufruf zu folgen. Ihre Forderungen sind weitreichend: Es geht um Euskaldunisierung, also die Förderung des Baskischen, um Regelungen zur Rente, um Arbeitszeiten, Dienste und Urlaubsplanung – Punkte, bei denen die Arbeitgeber bislang jede Bewegung verweigern.
Ein bürokratisches Ablenkungsmanöver
Aus Sicht der Gewerkschaften entpuppt sich die Verhandlung über das sogenannte Regelungsabkommen als Farce. Bei einem Treffen am Montag habe Osakidetza lediglich Einsprüche zu einzelnen Paragrafen entgegengenommen, ohne auf deren Inhalt einzugehen. Die Antworten beschränkten sich auf formalistische Korrekturen und Anpassungen an den rechtlichen Rahmen. Dies sei, so die öffentliche Kritik, nichts anderes als ein bürokratisches Ablenkungsmanöver, um eine echte Debatte über die Arbeitsbedingungen zu verhindern. 17 Jahre nach der letzten grundlegenden Reform zeige sich deutlich, dass Osakidetza am bestehenden Modell festhalten wolle – ein Modell, das aus Gewerkschaftssicht gescheitert ist.
Der Sparzwang des Gesundheitswesens
Hinzu kommt ein empörender Rückschritt: Die geplanten Neuerungen sehen offenbar vor, bisherige Ansprüche, etwa die Sonderzahlungen für den vorgezogenen Ruhestand, zu streichen. Während das baskische Gesundheitsministerium noch über den Haushalt für das kommende Jahr brütet, bleibt die zentrale Frage nach einer besseren Bezahlung für das Pflegepersonal und die Ärzteschaft völlig ausgeklammert. Verbesserte Konditionen? Fehlanzeige. Die Beschäftigten sollen mit dürren Versprechungen abgespeist werden.
Der Streik als logische Konsequenz
Die Position der Gewerkschaften, die von der Bürgerplattform zur Verteidigung des öffentlichen Gesundheitswesens unterstützt wird, ist daher kompromisslos: Der Streik ist die einzig verbleibende Option, um den Druck zu erhöhen. Sie argumentieren mit einer einfachen Gleichung: Wer die Qualität des Gesundheitswesens verbessern will, muss zuerst die Arbeitsbedingungen derjenigen verbessern, die es täglich am Laufen halten. Osakidetza habe es in der Hand, den Konflikt zu beenden – doch die notwendige politische Courage, so der Vorwurf, fehle.
Wie die Gewerkschaften in einer gemeinsamen Erklärung betonen, mangelt es nicht an Ideen, sondern am Willen, sie umzusetzen. Die kommenden Tage werden zeigen, ob die Arbeitgeberseite die Zeichen der Zeit erkennt – oder ob das baskische Gesundheitswesen im offenen Konflikt versinkt. Die Botschaft ist unmissverständlich: Die Beschäftigten erwarten nicht weniger als einen grundlegenden Kurswechsel.
Quelle: europapress.es
