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Gericht kippt Málagas Umweltzonen-Strafen
Aus für Bußgelder in der Umweltzone
Die andalusische Metropole Málaga setzt die Verhängung von Strafzetteln in ihrer Umweltzone (ZBE) vorerst aus. Hintergrund ist eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Andalusien (TSJA), der die entsprechende Passage der städtischen Mobilitätsverordnung endgültig für nichtig erklärt hat. Die Stadtverwaltung sieht sich dadurch gezwungen, das bestehende Sanktionssystem umgehend zu stoppen und die Zukunftsplanung für das Verkehrskonzept grundlegend zu überarbeiten.
Juristisches Nein zu diskriminierenden Regeln
Wie die Stadt mitteilte, hat das Gericht mit einem am 29. September datierten und am 7. Oktober signierten Beschluss klargestellt, dass ausschließlich der Teil der Verordnung betroffen ist, der die Umweltzone betrifft. Der Rest der Mobilitätsregeln bleibt unangetastet. Auslöser des Rechtsstreits war die Praxis, Fahrzeuge und Motorräder zu sanktionieren, deren Kfz-Steuer nicht in der Stadt Málaga entrichtet wurde. Die Richter sahen darin einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und die Freizügigkeit.
Offene Fragen zu 46.000 Verfahren
Durch das Urteil entsteht nun erheblicher Klärungsbedarf: Rund 46.000 laufende Bußgeldverfahren, die seit Einführung des Systems eröffnet wurden, müssen einzeln geprüft werden. Bislang kosteten Verstöße die Fahrer 200 Euro, bei schneller Zahlung 100 Euro. Die Stadtverwaltung hat bereits angekündigt, keine Berufung beim Obersten Gerichtshof einzulegen. Stattdessen will man eine neue Regelung auf den Weg bringen, die den gesetzlichen Anforderungen standhält. Die Neukonzeption, für die man sich unter anderem an Modellen anderer Städte orientieren will, dürfte nach Einschätzung der Behörde mindestens ein Jahr in Anspruch nehmen.
Stillstand bei der Ausweitung
Der Stopp der Sanktionen hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die weitere Planung. Die Umweltzone war erst Ende November des Vorjahres in eine aktive Kontrollphase übergegangen, nachdem es zunächst eine Schonfrist ohne Strafen gegeben hatte. Betroffen waren vor allem Fahrzeuge ohne Umweltplakette, die ihre Steuer außerhalb der Stadt zahlten. Die aktuellen rechtlichen Wirren setzen nun auch die geplanten Verschärfungen auf Eis, etwa die Ausweitung der Fahrverbote auf Autos mit der gelben Umweltplakette (B). Wie das Nachrichtenportal AxarquiaPlus berichtet, bleibt die Zukunft des gesamten Projekts damit vorerst offen.
Quelle: axarquiaplus.es
