Generalstreik für Wohnraum in Euskadi

Die baskische Gewerkschaft ELA hat ihre Teilnahme am geplanten Generalstreik für bezahlbaren Wohnraum bestätigt. Wie die Organisation mitteilte, wird sie den Ausstand am 11. November auch in der Autonomen Gemeinschaft Baskenland und in Navarra unterstützen. Damit schließt sie sich dem Datum an, das die Gewerkschaften CCOO und UGT sowie der Mieterverband Sindicato de Inquilinas für ganz Spanien gewählt haben.

Fokus auf die Region

In einer Stellungnahme betonte die Führung um Generalsekretär Mitxel Lkuntza, dass man weiterhin mit anderen sozialen und gewerkschaftlichen Akteuren an den konkreten Forderungen arbeite. Das Ziel sei ein gemeinsames Vorgehen. ELA will den Druck auf die politischen Institutionen in der Region erhöhen. Man konzentriere sich bewusst auf den Süden des Baskenlandes, also das Baskenland und Navarra, da die dortigen Regierungen über weitreichende Kompetenzen in der Wohnungsfrage verfügten.

Scharfe Kritik an bisheriger Politik

Die Gewerkschaft übt deutliche Kritik an der bisherigen Linie der Regierungen in Vitoria-Gasteiz, Pamplona und Madrid. Angesichts der tiefen Krise beim Zugang zu Wohnraum sei es unverständlich, dass die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten nicht voll ausgeschöpft würden. Man spricht von jahrzehntelangen verfehlten Politiken, die die Lage erst habe entstehen lassen. Notwendig sei ein fundamentaler Wandel: Die öffentliche Wohnungspolitik dürfe nicht länger den Renditeinteressen von Eigentümern, Baufirmen oder Finanzinvestoren dienen, sondern müsse das Recht auf eine würdige Unterkunft in den Mittelpunkt stellen, so die Gewerkschaft.

Der Protest reiht sich ein in eine wachsende soziale Bewegung. Die andalusische Hauptstadt Sevilla erlebte zuletzt ähnliche Aktionen, auch in Madrid und Santander sorgten Wohnungsproteste für Aufmerksamkeit. Dort hatte ein Blitzeinschlag in einen Schornstein für eine der kurioseren Meldungen im Zusammenhang mit den jüngsten Unwettern gesorgt, während parallel der Kampf gegen Zwangsräumungen weitergeht. Wie die Zeitung El País berichtet, sollen Verwaltungen künftig stärker für Mietschulden vulnerabler Haushalte haften, um Räumungen zu verhindern. In Madrid sorgte zudem ein Transparent der Partei Más Madrid für Diskussionen, das auf die Untätigkeit des dortigen Bürgermeisters in der Mietpreisfrage anspielte.

Die Ankündigung von ELA macht deutlich, dass der Unmut über die Wohnungssituation nicht nur in den großen Metropolen, sondern auch im Baskenland und in Navarra angekommen ist. Ob sich weitere regionale Akteure dem Streikaufruf anschließen, bleibt abzuwarten. Die ELA signalisiert jedoch bereits, dass man die Aktionstage nutzen will, um den Wohnungsmangel als zentrales gesellschaftliches Problem zu verankern.

Quelle: europapress.es