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Feijóo fordert harte Wende in Migrationspolitik
Feijóo fordert harte Wende in der Migrationspolitik
Bei einem Besuch auf der Kanareninsel El Hierro hat PP-Chef Alberto Núñez Feijóo einen radikalen Kurswechsel in der spanischen Migrationspolitik angekündigt. Sollte seine Partei die nächste Regierung stellen, will er einen einheitlichen Koordinationsmando für alle Migrationsfragen schaffen und das Strafgesetzbuch verschärfen, um Schlepperbanden effektiver bekämpfen zu können. Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, machte Feijóo seine Pläne in La Restinga deutlich, wo er sich zusammen mit dem Vizepräsidenten der Kanaren-Regierung, Manuel Domínguez, über die Lage informierte.
Kritik an der Regierung Sánchez
Der Oppositionsführer nutzte den Termin zu einem Rundumschlag gegen die aktuelle Regierungspolitik. Er warf dem sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez vor, durch dessen Kurs der Migration ein „Sogeffekt“ ausgelöst worden sei, den man nun auf den Kanaren spüre. Diese Politik sei gescheitert, so Feijóo. Man müsse klar kommunizieren: Wer nach Spanien komme, tue dies legal – oder werde in sein Herkunftsland zurückgeschickt. Er verwies auf Zahlen, wonach in diesem Jahr bereits über 60.000 Menschen unregulär eingereist seien; seit Sánchez im Amt sei, sollen es über 400.000 sein.
Mangel an Koordination
Als zentrales Problem sieht Feijóo die zersplitterten Zuständigkeiten in der spanischen Verwaltung. Aktuell seien sieben Ministerien für Migration zuständig, was zu permanenter Verantwortungslosigkeit führe. „Alle schieben sich den Schwarzen Peter zu“, kritisierte er. Ein einzelner Verantwortlicher mit einem eigenen Mando solle diese Struktur ablösen. Zugleich kündigte er an, sich bei der EU für maximale Unterstützung durch die Grenzschutzagentur Frontex und Europol einzusetzen. Die derzeitige Regierung habe solche Hilfsangebote aus Brüssel aus „Arroganz“ abgelehnt.
Verschärfte Gesetze und Rückführungen
Für Schlepperorganisationen kündigte Feijóo eine „totale Offensive“ an. Eine neue PP-Regierung wolle das Strafgesetzbuch reformieren, um neue Tatbestände zu schaffen und die Drahtzieher der illegalen Migration auch vor internationalen Gerichten zur Verantwortung zu ziehen. Zudem stellte er die Entwicklungszusammenarbeit auf den Prüfstand: Länder, die nicht kooperierten, um die Ausreise ihrer Bürger zu verhindern, müssten mit Streichungen von Hilfsgeldern rechnen.
Auch für minderjährige Flüchtlinge hat der PP-Chef Pläne: Er will sowohl das Jugendgesetz als auch das Ausländergesetz ändern, um eine schnellere Rückführung unbegleitet eingereister Minderjähriger zu ermöglichen. „Der beste Ort für ein Kind ist seine Familie“, sagte Feijóo. Die bestehenden Regeln seien für die aktuelle Herausforderung nicht gemacht.
Anerkennung für die Inselbewohner
Trotz seiner harschen Kritik fand Feijóo anerkennende Worte für die Menschen auf El Hierro. Er würdigte den Einsatz von Rettungskräften, Polizei, Ärzten und Anwohnern. Es sei die Pflicht eines jeden Politikers, an Orten zu sein, an denen sich eine Krise zuspitzt – und genau das sei hier in den vergangenen Wochen geschehen.
Quelle: europapress.es