Ein Coup namens Reformgesetz

Ein Meisterstück der politischen Taktik

Es war ein Drahtseilakt ohne Netz: Als Adolfo Suárez im Oktober 1976 vor das oberste Gremium der Franco-Diktatur trat, stand mehr auf dem Spiel als nur ein parlamentarischer Etappensieg. Es ging um die Zukunft eines Landes, das zwischen dem Erbe der Diktatur und dem Aufbegehren einer Gesellschaft zu zerreißen drohte, die nach Freiheit lechzte. Was Suárez und seinem engsten Vertrauten Torcuato Fernández-Miranda gelang, war nichts weniger als eine Quadratur des Kreises: Sie verkauften den Hardlinern des Regimes eine tiefgreifende politische Transformation als harmlose Justizreform.

Das Täuschungsmanöver der "kleinen Schritte"

Die Rechnung war ebenso simpel wie brillant. Während die Straßen Spaniens von Streiks und Bürgerprotesten erschüttert wurden und der Terror von ETA und extremer Rechter die Atmosphäre vergiftete, setzten Suárez und Fernández-Miranda auf eine Strategie der gezielten Desinformation. Wie der Historiker Francisco J. Leira-Castiñeira betont, führten sie mit den 99 Mitgliedern des Nationalrats – einer Art Senat der Diktatur – Einzelgespräche, die je nach Adressat unterschiedlich argumentierten: Den unbelehrbaren Franco-Anhängern erzählte man, alles bleibe beim Alten, den Reformwilligen, dies sei der entscheidende Durchbruch.

José Manuel Otero Novas, damals Staatssekretär für Innenpolitik und enger Mitarbeiter Suárez', beschreibt das prekäre Unterfangen als Drahtseilakt. "Immer hatten wir die Angst im Nacken, dass die Verhandlungen scheitern", erinnert er sich. Die Regierung um Suárez hatte Notfallpläne für den Fall eines Scheiterns – doch alle wären mit höheren Kosten verbunden gewesen, wie Otero Novas einräumt.

Der frostige Applaus und die Geburt der Demokratie

Als Suárez am 8. Oktober 1976 schließlich vor das Plenum trat, war die Anspannung zum Greifen. Seine Rede, in der er die "Würde und Verantwortung" der Beratungen pries und die Notwendigkeit von "kleinen juristischen Änderungen" beschwor, um die "nationalen Ziele" zu erreichen, verhallte in eisigem Schweigen. Kein Applaus, nur betretene Kälte. Ein Detail, das die Stimmung in diesem Raum perfekt einfängt.

Doch Suárez war nicht mehr da, als es darauf ankam. Er verließ die Sitzung unter dem Vorwand, einen Ministerrat einberufen zu müssen. In seiner Abwesenheit stimmte der Nationalrat mit überwältigender Mehrheit für die Reform – eine Entscheidung, die Historiker heute als den eigentlichen Durchbruch werten. Für Rafael Arias-Salgado, ehemaliger UCD-Politiker und heute Präsident der Transición-Stiftung, war der Schlüssel zum Erfolg die geschickte Wahrung der Rechtskontinuität: "Suárez respektierte das geltende Recht, um es zu überwinden."

Vom Gesetz zur Verfassung

Die Tragweite dieses Manövers kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ohne dieses Reformgesetz, das den Weg für Parteienlegalisierung 1977, die konstituierenden Wahlen und schließlich die Verfassung von 1978 freimachte, hätte Spanien den Übergang zur Demokratie womöglich nicht so friedlich geschafft. Die Analyse zeigt: Es war kein Triumph der Straße, sondern einer der politischen Hinterzimmer – ein Meisterstück, das die Demokratie nicht durch Revolution, sondern durch geschickte Vereinnahmung der alten Eliten erkämpfte.

Die Frage bleibt, ob diese Art von politischer Technokratie, die damals den Unterschied machte, heute noch möglich wäre. Vielleicht ist das die eigentliche Lehre aus diesem historischen Herbst vor 50 Jahren.

Mit Informationen von Europa Press und historischen Analysen von Francisco J. Leira-Castiñeira und José Manuel Otero Novas.

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Quelle: europapress.es