Drogenkrieg erreicht Andalusien

Die andalusische Regionalregierung schlägt Alarm: Der Kampf gegen den Drogenschmuggel droht zu einem permanenten Konfliktherd zu werden. Antonio Sanz, Vizepräsident der Junta de Andalucía, sieht die Schuld dafür klar bei der Zentralregierung in Madrid.

Eine Eskalation der Gewalt

Auslöser der jüngsten Kritik war ein Vorfall am vergangenen Donnerstag: Im Mündungsgebiet des Guadalquivir rammte ein Drogenschmuggelboot, eine sogenannte Narcolancha, ein Patrouillenboot der Guardia Civil. Mehrere Beamte wurden bei dem Angriff verletzt. Für Sanz ist dies ein weiterer Beleg für eine gefährliche Entwicklung. Das Problem beschränke sich längst nicht mehr auf die Gegend um die Straße von Gibraltar, so der Politiker. Es habe sich auf die gesamte Küste und sogar auf Flüsse wie den Guadalquivir ausgeweitet.

Der Vorwurf des Staatsversagens

Der Vizepräsident wirft der Regierung von Pedro Sánchez vor, die Sicherheitskräfte im Stich zu lassen. Er spricht von einer "Pflichtverletzung" und "Verantwortungslosigkeit", die dazu führe, dass der Drogenhandel in Andalusien zu einem "strukturellen Problem" werde. Die Beamten von Guardia Civil, Policía Nacional und der Zollbehörde müssten gegen hochgerüstete Kriminelle antreten, die mit Kriegswaffen und schnellen Booten ausgestattet seien, während die Einsatzkräfte oft mit veralteter Ausrüstung auskommen müssten.

Als Beispiel für die angebliche Untätigkeit Madrists nennt Sanz die seit Monaten ausstehende Antwort auf einen Brief des andalusischen Ministerpräsidenten Juanma Moreno. In diesem Schreiben wurde die sofortige Reaktivierung der Spezialeinheit OCON-Sur gefordert, die zur Bekämpfung des Drogenhandels eingerichtet worden war und nach Ansicht der Regionalregierung vom Innenministerium überraschend gestoppt wurde. Zwei Monate nach dem Schreiben habe man aus Madrid noch nicht einmal eine Reaktion erhalten.

Forderungen nach einem Kurswechsel

Die andalusische Regierung fordert nicht nur mehr Personal und besseres Material für die Sicherheitskräfte. Es geht auch um rechtliche Rahmenbedingungen. So bemängelt Sanz, dass die Beamten im Einsatz kaum Möglichkeiten hätten, sich gegen Angriffe zu wehren. Er verweist auf andere europäische Länder, in denen die Gesetze geändert worden seien, um Polizisten und Gendarmen mehr Schutz zu bieten. Zudem fordert er die Einrichtung spezialisierter Justizbehörden, um die Strafverfolgung im Kampf gegen den Drogenschmuggel zu verbessern.

Sanz zeigte sich überzeugt, dass die aktuelle Regierung in Madrid bis zu den Neuwahlen im November keine Initiative mehr ergreifen werde. Er setzt seine Hoffnung auf eine künftige Bundesregierung, die sich klar zu den Sicherheitskräften bekenne und für eine Modernisierung der rechtlichen Grundlagen sorge, damit die Beamten ihrer gefährlichen Arbeit nachgehen können.

Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, sieht sich die andalusische Regierung damit in einem anhaltenden Konflikt mit der Zentralregierung, der sowohl die Sicherheitslage als auch die politische Stimmung im Vorfeld der Wahlen prägt.

Die Frage, wie ernst die Lage an der andalusischen Küste tatsächlich ist und welche Konsequenzen sie für die nationale Politik haben wird, bleibt damit weiterhin offen.

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Quelle: europapress.es