Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Die Politik der geschlossenen Reihen
Ein politischer Schlagabtausch mit historischen Dimensionen
Die spanische Regierung steht unter Druck: Die jüngste gerichtliche Vorladung von Ex-Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero hat eine hitzige Debatte im Kongress ausgelöst. Bei der wöchentlichen Regierungskontrolle eskalierte der Ton zwischen Premier Pedro Sánchez und Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo, der die Lage ungewöhnlich scharf kommentierte: „Das Motto Ihrer Regierung lautet offenbar: Wer stehlen kann, soll stehlen.“
Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen Zapatero, das vom Richter José Luis Calama der Audiencia Nacional eröffnet wurde. Konkret geht es um mögliche Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Rettung der Fluggesellschaft Plus Ultra sowie um Vorwürfe des Einflusses auf politische Entscheidungen. Die Vorwürfe wiegen schwer, auch wenn die Regierung betont, dass lediglich eine Aussage als Zeuge oder Beschuldigter anstehe.
Sánchez setzt auf Solidarität mit dem Vorgänger
Pedro Sánchez reagierte in der Sitzung mit demonstrativer Geschlossenheit. Er lobte Zapatero für dessen historische Verdienste – etwa den Rückzug Spaniens aus dem Irak-Krieg, die Ausweitung von Bürgerrechten und die entscheidende Rolle im Kampf gegen die Terrororganisation ETA. Die sozialistische Fraktion quittierte die Worte mit Applaus. Zugleich warf Sánchez seinem Kontrahenten vor, bereits vor Bekanntwerden der Gerichtsentscheidung von den Ermittlungen gewusst zu haben – eine Anspielung auf eine Äußerung Feijóos während des Wahlkampfs in Andalusien.
Der Regierungschef ließ keinen Zweifel an seiner Haltung: „Wer so viele eigene Baustellen hat, sollte keine Lektionen erteilen.“ Damit spielte er auf die frühere Verbindung Feijóos zu dem verurteilten Drogenhändler Marcial Dorado an, deren gemeinsame Fotos vor Jahren für Schlagzeilen sorgten. Feijóo konterte mit bitterer Ironie: „Wir kennen das Muster. Sie haben Ábalos unterstützt – heute sitzt er im Gefängnis. Sie haben Santos Cerdán verteidigt – auch er steht vor Gericht. Wann werden Sie einsehen, dass auch Zapatero nicht über den Dingen steht?“
Rufián bringt ungewöhnliche Töne in die Debatte
Auch der Sprecher der katalanischen Republikaner, Gabriel Rufián, schlug ungewohnte Töne an. Während er seine grundsätzliche Wertschätzung für Zapatero betonte, stellte er eine provokante Frage: „Wo endet legitime Lobbyarbeit und wo beginnt Einflussnahme?“ Er verwies darauf, dass andere frühere Regierungschefs ähnliche Ermittlungen verdienen würden, und sorgte mit seiner direkten Wortwahl für Aufsehen.
In Regierungskreisen zeigt man sich unterdessen bemüht, die Lage zu entschärfen. Aus Moncloa heißt es, die 88 Seiten des Gerichtsbeschlusses würden letztlich zeigen, dass Zapatero keine Verstrickungen in fragwürdige Firmenkonstrukte nachgewiesen werden könnten. Seine Einkünfte seien über ein gemeinsames Konto mit seiner Ehefrau gelaufen. Zudem stellte die Regierung klar, dass Zapateros Büro in der Calle Ferraz im Parteibesitz der Sozialisten sei und ehemaligen Regierungschefs regulär zur Verfügung stehe.
Die kommenden Wochen dürften zeigen, ob die Affäre politische Sprengkraft entfaltet – oder ob Sánchez' Strategie der Geschlossenheit aufgeht. Fest steht: Die Opposition wird das Thema weiter befeuern, und die Justiz hat das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wie die Madrider Tageszeitung El País berichtet, steht eine erste richterliche Anhörung in den kommenden Wochen an.
Quelle: diariodemallorca.es
