Desahucio-Stopp: Ein Pyrrhussieg der Straße

Der Staat knickt ein – der Rechtsstaat bleibt auf der Strecke?

Es ist ein Bild, das in Spanien zum Ritual geworden ist: Skandierende Menge, herbeigerufene Medien, und am Ende ein Räumungstrupp, der sich zurückzieht. Am Donnerstagmorgen in Madrid-San Blas-Canillejas erneut geschehen. Ein zweiter Versuch, eine Familie aus einem seit zwölf Jahren besetzten Lokal zu vertreiben, wurde von einer Menschenmenge aus 70 bis 100 Aktivisten verhindert. Die Familie um Tamara, ihren herzkranken Ehemann und drei Kinder – zwei davon mit schweren gesundheitlichen Einschränkungen – bleibt zunächst in den vier Wänden des ehemaligen Gewerberaums in der Calle Lenceros, die sie seit Jahren als Zuhause nutzt.

Doch wer ist hier das eigentliche Opfer? Die Demonstranten feierten den Rückzug als Befreiungsschlag. Die Nachricht vom Tod der 87-jährigen Maricarmen Abascal, die nur einen Tag zuvor als Symbolfigur der Wohnungsnot verstarb, verlieh der Aktion zusätzliche Dramatik. Ihre Geschichte – jahrzehntelang in ihrer Wohnung gelebt, dann auf die Straße gesetzt – schwingt in jedem Slogan der Protestierenden mit. Man wolle nicht, dass sich diese Tragödie wiederhole, so die Botschaft. Ein verständliches Motiv.

Doch die Argumentation der Demonstranten hinkt. Der Fall liegt nicht so simpel, wie die lautstarken Sympathisanten des Sindicato San Blas-Canillejas glauben machen wollen. Die Wohnung, oder besser gesagt: der Lokalraum, gehört der Agencia de Vivienda Social (AVS) der Region Madrid. Er wurde nie als Wohnung deklariert – und ist es auch jetzt nicht. Die Bewohner sind nach Angaben der Behörden nicht bloß Mieter, sondern illegale Besetzer. Das zuständige Gericht hat das längst festgestellt, die Räumung angeordnet, nun wird sie weiter verschoben.

Der Preis einer falschen Toleranz

Die zuständige Consejería unter Jorge Rodrigo weist zu Recht darauf hin, dass hier ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wird. Was ist gewonnen, wenn eine Familie durch lautstarke Straßenproteste einen Rechtsanspruch erwirbt, den andere redlich erarbeitet haben? Familien, die brav ihre Formulare ausfüllen, auf den Sozialwohnungs-Vergabeverfahren warten und ihre Kinder in einer Notunterkunft anmelden, können nur müde lächeln, wenn Tamara & Co. durch Blockade-Aktionen vor der Schlange der Anspruchsberechtigten vorgedrängt werden. Genau das formuliert die Region Madrid in ihrer trockenen, aber präzisen Stellungnahme: „Wir dürfen Verwundbarkeit nicht mit dem Recht verwechseln, illegal eine Immobilie zu besetzen."

Worum es wirklich geht: Die AVS, wie sie sagt, die Sozialdienste der Stadtverwaltung längst eingeschaltet zu haben. Alternativen existierten – von der Übernachtungskosten-Übernahme bis zur Prüfung einer Ersatzunterkunft. Aber scheinbar verweigert die Familie die Annahme. Lieber wohnt man in einem ungeeigneten, rechtlich nicht zum Wohnen freigegebenen Raum? Das ist keine scheinheilige Sozialromantik, sondern die Realität einer Stadtverwaltung, die mit dem Rücken zur Wand steht. Dass die Räumung nun auf unbestimmte Zeit verschoben ist, trifft die Exekutive an einem wunden Punkt. Man hat eingelenkt, weil der öffentliche Druck zu groß war – und damit ein fatales Signal an die nächste Hausbesetzung in einer ähnlichen Notlage gesendet.

Ein Instrumentalisierter Tod?

Der emotionale Kontext des Falles ist tragisch, doch die politische Verquickung ist verstörend. Der Tod von Maricarmen Abascal wird zum argumentativen Keulenschlag erhöht. Als wolle man sagen: Wer heute räumt, ist für den nächsten Tod verantwortlich. Das ist verlogen und entwertet den Kampf der Demonstrierenden. Sie missbrauchen die Tote als Werkzeug ihrer Kampagne gegen die Wohnungspolitik der Region – einer Region, die nicht müde wird zu betonen, dass sie gerichtliche Anordnungen respektiere und den Schutz des Eigentums nicht den Hashtag-Hysterien auf dem Konto sozialer Netzwerke unterwerfe.

Die Moral von der Geschicht'? Madrid hat ein massives Wohnungsproblem, ja. Die Mieten sind explodiert, die Lage für tausende Familien ist prekär. Aber diese Not wird nicht durch die Missachtung von Gerichtsbeschlüssen und eine Politik der Straße gelöst. Die Räumung in San Blas-Canillejas bleibt vorerst aufgeschoben. Nicht aufgehoben. Und damit ist diese Geschichte noch lange nicht erzählt – die nächste Eskalation ist nur eine Frage der Zeit, wenn niemand bereit ist, den unangenehmen Weg der Vernunft zu gehen. Ein Sieg ist dieser Vormittag mitnichten. Er ist das nächste Kapitel eines langen, politischen Schlamassels.

Wie das Sindicato San Blas-Canillejas und die Plattform der Puerta del Sol jedenfalls öffentlich kundtun, kündigt man bereits gemeinsame Aktionen an.

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Quelle: europapress.es