Der Konsens des Konsells: Privatisierung, Abbau, Verteilung

Eine Agenda, die Namen trägt

Die Kritik ist nicht neu, aber ihre Präzision ist bemerkenswert. Diana Morant, Generalsekretärin des PSPV-PSOE und Ministerin für Wissenschaft, hat bei den Moros y Cristianos-Festlichkeiten in Alcoy die politische Agenda der aktuellen valencianischen Regierung unter Juanfran Pérez Llorca seziert. Ihr Befund ist eindeutig: Die sogenannte "nationale Priorität", von PP und Vox propagiert, ist in der Praxis ein Dreiklang aus Privatisierung, Abbau und politischer Klientelwirtschaft. "Privatisierung der Gesundheit, Abbau im öffentlichen Bildungssystem, der Rückzug von den Lehrkräften und die Nutzung des Wohnungsmarktes als Instrument für Parteigünstlinge", so beschreibt Morant laut Europa Press den "bekannten Modell", das nun konsolidiert werde.

Die Symptome eines Systems

Die konkreten Auswirkungen dieser Prioritätenliste sind laut Morant bereits überall sichtbar. Im Bildungsbereich steuert das Land auf einen "permanenten Streik" der Lehrkräfte, weil der conseller – der Bildungsminister – ihre Forderungen ignorieren und die öffentliche Bildung "Tag für Tag" deteriorieren würde. Das ist keine polemische Übertreibung, sondern die logische Folge einer Politik, die Ressourcen abzieht statt investiert.

Der Wohnungsmarkt, ein gesellschaftliches Krisenfeld, wird unter dieser Regierung laut Morant zu einem "Beutezug" umfunktioniert. "Die öffentliche Wohnung darf sich nicht zu einer Beute verwandeln, die zwischen Freunden, Familien oder denen mit dem Mitgliedsbuch der Volkspartei verteilt wird, während Tausende Familien weiter auf eine Chance warten", argumentiert sie. Hier wird der Kern des Vorwurfs offenbar: Die Lösung einer sozialen Not wird zum Instrument politischer Loyalitätsbelohnung degradiert. Eine Regierung, die laut Morant "entschieden hat, einige wenige zu bedienen, statt der Mehrheit Rechte zu garantieren".

Der Verlust der eigenen Stimme

Ein weiteres, symbolträchtiges Indiz für die Prioritäten des Consells sieht Morant in der Behandlung des 25. April, dem Tag der Corts Valencianes, der wichtigsten repräsentativen Institution des valencianischen Volkes. Die Regierung habe entschieden, "dem valencianischen Selbstverwaltung an einem Schlüsseldatum für unsere Geschichte und unsere demokratische Identität den Rücken zu kehren" und es nicht zu feiern. Diese Absage ist für Morant kein isoliertes Ereignis, sondern symptomatisch: "Wenn die Valencianer ihre Stimme verlieren, entscheiden andere für sie." Dies sei genau das, was mit einem Consell passiert, der "aufgibt, die eigenen Interessen zu verteidigen, um sich einer fremden Agenda zu unterwerfen". Der Bezug auf die Vereinbarungen mit Vox – vom "Pakt der Schande" bis zum "Pakt von El Ventorro" – unterstreicht diese These einer politischen Fremdbestimmung.

Was Selbstverwaltung wirklich bedeutet

Morant setzt dem eine positive Vision entgegen. Die Wiedererlangung der Selbstverwaltung bedeutet für sie nicht abstrakte Autonomie, sondern konkrete Handlungsfähigkeit in den entscheidenden Bereichen: "eine würdige Wohnung garantieren, die öffentliche Gesundheit schützen, die Lehrkräfte pflegen und die Rechte aller verteidigen, ohne zu fragen, woher sie kommen." Die Feierlichkeiten in Alcoy, die sie als Beispiel für integrative, auf Diversität und Zusammenleben basierende Tradition hervorhebt, stehen dabei symbolisch für eine identitätsbewusste, aber offene Gesellschaft.

Die Analyse von Diana Morant ist somit eine klare Gegenrede. Sie deutet die politischen Maßnahmen nicht als technische Verwaltungsakte, sondern als Ausfluss einer grundsätzlichen ideologischen Richtung: Die Stärkung des öffentlichen Sektors und der sozialen Rechte wird ersetzt durch eine Politik der Privatisierung, des Abbaus und der parteiischen Distribution. Die Quellenlage, basierend auf ihren Statements gegenüber Journalisten in Alcoy, macht diese Positionierung transparent. Ob diese Diagnose zutrifft, wird die weitere politische Praxis in Valencia zeigen. Die Proteste der Lehrkräfte und der Kampf um bezahlbaren Wohnraum werden die ersten Prüfsteine sein.

Quellen: Statements von Diana Morant, Generalsekretärin des PSPV-PSOE, gegenüber Journalisten während der Moros y Cristianos-Festlichkeiten in Alcoy, gemeldet von Europa Press.