Decretazo: Opposition geißelt De la Torres Kungelei

Einmalige Vorgänge? In Málaga sind sie Alltag

Ein einzelner Federstrich des Bürgermeisters soll genügen, um Bedenken der eigenen Verwaltung einfach beiseite zu wischen. Genau das wirft die Opposition Francisco de la Torre vor. Konkret geht es um millionenschwere Mehrkosten beim Umbau der Promenade im Stadtteil Pedregalejo. Fast 857.000 Euro zusätzlich, also knapp 15 Prozent über dem ursprünglichen Budget, sollen so einfach durchgewinkt worden sein – gegen den ausdrücklichen Rat der obersten Finanzkontrolleure der Stadt.

Wie die Zeitung Europa Press berichtet, ist der Fall für die Sozialdemokraten der Beleg für eine Systematik: Der Regierungsapparat hebelt mithilfe sogenannter Reparaturen-Aufhebungen regelmäßig die Rechtsaufsicht aus. Was als letztes Mittel für Notfälle gedacht ist, mutiert im Rathaus von Málaga offenbar zum Standardinstrument, um Unliebsames zu beschleunigen – an der Opposition vorbei und ohne Transparenz.

Der „Geisterposten": Ein Loch in der Kasse

Das eigentliche Problem jedoch liegt tiefer. Die städtische Finanzkontrolle hatte den Zusatzetat im August mit einem aufschiebenden Widerspruch belegt – ein klares Stoppsignal. Der Grund: Im Projekt taucht eine Summe von über 130.000 Euro auf, für die es keinerlei Nachweis gibt. Die Position „Fahrbahndecken und Pflasterung" sei schlichtweg eine Phantom-Ausgabe; niemand könne sagen, wofür das Geld verwendet werden soll.

Schon im Juli kritisierte zudem die Rechtsabteilung des Rathauses, dass die Notwendigkeit dieser Mehrkosten rechtlich nicht begründet sei. Vor allem nicht erklärt werde, weshalb diese Arbeiten nicht von Anfang an Teil des ursprünglichen Vertrags waren. Zwei unabhängige Kontrollinstanzen meldeten also Alarm – doch statt zu stoppen, legte das Rathaus nach.

Fassade statt Aufklärung: Der 48-Stunden-Bluff

Die Opposition beschreibt das Vorgehen als dreist: Kaum war der Finanzwiderspruch aktenkundig, wurden innerhalb von zwei Tagen eilig Schreiben aufgesetzt, um angebliche Ausnahmesituationen zu konstruieren. Diese dienten dann als pseudolegale Begründung für den Erlass des Bürgermeisters am 19. September, der den Widerspruch aufhob. Für die Sozialdemokraten ist das blanke Verschleierungstaktik: Man weiche der Kontrolle nicht aus, weil es keinen Grund dafür gebe, sondern nur, um die eigene missratene Planung zu retten.

Besonders pikant: Es wurde sogar ein Gutachten der Bauleitung nachgereicht, das den Vorgang mit Begründungen „weißwaschen" sollte, die im eigentlichen Projektantrag gar nicht vorkommen. Ein Vorgang, den die Opposition als „dreiste Geschichtsklitterung" bezeichnet. „Die Aufhebung von Beanstandungen ist eine absolute Ausnahme, aber die Volkspartei hat daraus die Regel gemacht, um Pfusch zu legalisieren", wird die sozialistische Wirtschaftsexpertin Lorena Doña zitiert.

Ein Bürgermeister als Komplize?

Die Vorwürfe gegen De la Torre sind hart: Er sei „Komplize und Deckelhalter" dieser Intransparenz, da er die Verantwortlichen in der Stadtplanungsbehörde nicht zur Rechenschaft ziehe, sondern lieber per Dekret die Kontrolle aushebele. Die Opposition fragt provokant, wie viele solcher Widerspruchsaufhebungen der Bürgermeister in diesem Jahr noch unterschrieben habe und wo die rund 130.000 Euro der Steuerzahler geblieben seien. Die Botschaft an die Rathausspitze ist eindeutig: „Wir sind kein Geldautomat." Die Bürger Málagas hätten ein Recht darauf zu erfahren, wer für dieses Milliardengrab im Haushalt verantwortlich ist – und vor allem, wer davon profitiert hat.

Der Skandal offenbart ein besorgniserregendes Demokratieverständnis: Wenn der höchste Beamte die eigenen Kontrollorgane schlicht zu überstimmen vermag, stellt dies die Gewaltenteilung auf kommunaler Ebene infrage. Es bleibt die Frage, ob solche Alleingänge die neue Normalität in der andalusischen Verwaltung werden sollen – oder ob der Druck der Öffentlichkeit am Ende doch noch Wirkung zeigt. Die Opposition jedenfalls kündigt an, nicht lockerzulassen und im Rathaus weiter nachzubohren.

---

Quelle: europapress.es