Clavijo setzt Madrid Ultimatum

47 Tage bleiben für die Agenda Canaria

Der Präsident der Kanarischen Inseln, Fernando Clavijo, hat der spanischen Zentralregierung eine klare Frist gesetzt: Innerhalb der nächsten 47 Tage müsse Madrid die vereinbarten Verpflichtungen aus der sogenannten Agenda Canaria erfüllen. Andernfalls, so Clavijo, sei das Vertrauen in die Unterzeichner des Abkommens nachhaltig beschädigt.

Die Warnung richtete sich am Dienstag während einer Plenarsitzung des Regionalparlaments direkt an die Adresse von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Clavijo betonte, dass die Regierung in Madrid trotz der ausgerufenen Neuwahlen weiterhin handlungsfähig sei. "Sie sind nicht geschäftsführend, sie regieren", stellte der Regionalpräsident klar und verwies auf die bestehende Ständige Vertretung des Parlaments, die Entscheidungen ermögliche.

Konkrete Baustellen: Von Steuern bis Häfen

Hintergrund der Kritik ist eine Reihe unerledigter Punkte. Abgeordnete der Insel El Hierro hatten zuvor konkret nachgefragt: Was passiert mit der zugesagten Ermäßigung der Einkommensteuer (IRPF) um 60 Prozent für die Inseln El Hierro und La Gomera? Und wie steht es um die Verpflichtung zu maritimen öffentlichen Dienstleistungen zwischen El Hierro und La Palma, die ebenfalls in dem Maßnahmenpaket verankert war? Bislang fehle von Madrid dazu jedes Lebenszeichen.

Clavijo listete weitere offene Punkte auf, die aus seiner Sicht ohne großen bürokratischen Aufwand umsetzbar wären. So liege etwa die Verlängerung des Straßenbau-Vertrags für weitere vier Jahre lediglich zur Unterschrift bereit – die Mittel seien im bestehenden Haushalt bereits eingeplant. Auch ein fertiger Gesetzentwurf zur Beschränkung von Immobilienkäufen durch Ausländer auf den Inseln liege vor.

Darüber hinaus erinnerte Clavijo an die Position der Regionalregierung zu einer stärkeren Beteiligung an der Verwaltung der Flughäfen sowie an die Bewerbungen der Inseln La Palma und Teneriffa als Standorte für ein künftiges Vulkanforschungszentrum.

Finanzielle Zusagen ebenfalls offen

Auch bei den Finanzen sieht der Regionalpräsident dringenden Handlungsbedarf. So warte man weiterhin auf die zugesagten 200 Millionen Euro für den Wiederaufbau von La Palma nach dem Vulkanausbruch. Gleiches gelte für die Bestätigung der 60-prozentigen Steuerermäßigung für das Jahr 2027. Zudem forderte Clavijo die Freigabe von 105 Millionen Euro für den Wohnungsbau sowie verbindliche Zusagen zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs und der dauerhaften Subventionierung von Flug- und Fährtickets für Inselbewohner.

Der Präsident der Kanarischen Inseln betonte seine Gesprächsbereitschaft für die verbleibende Zeit, machte aber zugleich unmissverständlich klar: Sollten die Zusagen bis dahin nicht eingelöst werden, werde dies das Verhältnis zu den Unterzeichnern der Agenda nachhaltig zerstören.

Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, sieht Clavijo die Verantwortung für das Erreichen der Ziele damit klar bei der Regierung in Madrid. Ob die verbleibenden Wochen für die Umsetzung der zahlreichen Punkte genutzt werden, bleibt abzuwarten.

Quelle: europapress.es