Camp hat Madrids Zentrum erreicht

Von der Notlage zur Bewegung

Was als spontane Reaktion auf einen regionalen Einzelfall begann, hat sich innerhalb von sieben Tagen zu einem strukturierten Protest mit landesweiter Agenda entwickelt. Die Zeltstadt auf der Puerta del Sol in Madrid markiert den Ausgangspunkt einer Eskalation, die nun auch angrenzende Straßenzüge erfasst. Am frühen Samstagmorgen wurden trotz anhaltender Regenfälle neue Zeltaufbauten an den Seitenstraßen Preciados und Arenal registriert.

Die Initialzündung

Der Auslöser der Proteste liegt im Schicksal von Maricarmen Abascal. Die 87-jährige Frau mit einem anerkannten Grad der Behinderung von 50 Prozent wurde am 23. September nach einem vierten Räumungsversuch aus ihrer Wohnung im Stadtteil Retiro gebracht. Sie hatte dort seit 1956 gelebt und wurde laut Berichten auf einer Trage in ein Krankenhaus transportiert. Dieser Vorfall führte am darauffolgenden Samstag zu Protestmärschen in vierzig Städten. Die Teilnehmerzahlen der zentralen Kundgebung in Madrid schwanken je nach Quelle erheblich: Die staatliche Vertretung spricht von 25.000, das Mieterbündnis von 300.000 Demonstrierenden.

Nach dem Ende des Marsches vor dem Parlamentsgebäude kehrten zahlreiche Demonstranten eigenständig zum zentralen Platz der Stadt zurück und installierten dort ein Lager. Die betroffene Rentnerin selbst forderte die Regierung zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets auf, das unter anderem eine automatische Vertragsverlängerung von Mietverträgen und ein Moratorium für Räumungen ohne Ausweichquartier vorsieht.

Wachstum trotz Widrigkeiten

Die Zahl der Protestteilnehmer am Sonntagmorgen wird offiziell mit rund 500 Personen in hundert Zelten beziffert. Die Organisatoren sprechen von über tausend Anwesenden. Bemerkenswert ist die soziale Mischung der Bewegung: Junge Erwachsene, feministische Gruppen und Rentnerverbände campierten auch während der Unwetter vom Montag gemeinsam auf dem Platz.

In der Nacht zum Dienstag kam es nach mehrstündigen Verhandlungen, an denen die städtische Wohnungsbaugesellschaft beteiligt war, zu einer Einigung für die betroffene Rentnerin. Die Rechtsvertretung und die Eigentümerin einigten sich auf einen neuen Mietvertrag über acht Jahre. Die Miete soll unter 30 Prozent des Nettoeinkommens der Frau liegen. Die zuständige Anwältin sprach von einem Ergebnis, das ohne den Druck der Straße nicht erreichbar gewesen wäre. Ein Sprecher des Mietersyndikats stellte jedoch klar, dass die Fortsetzung des Protests nicht von der Klärung dieses Einzelfalls abhänge.

Politische Stoßrichtung

Am Dienstag, dem Tag der Kabinettssitzung zur Verabschiedung zweier Wohnungsbaudekrete, fand auf der Puerta del Sol die erste große Vollversammlung statt. Die Sprecherinnen der Bewegung, Alicia del Río und Valeria Racu, kündigten das Ziel an, die Gewerkschaften zu einem Generalstreik zu bewegen.

Die Zeltsiedlung wuchs bis Mittwoch sichtbar über die Platzgrenzen hinaus und blockierte teilweise die Zugänge zu den U-Bahn-Schächten. Auch andere Berufsgruppen schlossen sich an. Erzieherinnen protestierten vor der Regionalverwaltung unter dem Slogan „Ohne Wohnung keine Bildung“.

Seit Donnerstag versucht das Protestbündnis, seine Strukturen zu verfestigen. Es wurden Nachbarschaftskomitees gebildet, denen bestimmte Ausgänge der Metrostation Sol zugewiesen wurden. Diese Organe sollen die Vorbereitung des angestrebten Generalstreiks koordinieren.

Rückschlag im Parlament

Der Versuch, den Druck über die Legislative zu erhöhen, scheiterte am Freitag zunächst. Das Unterhaus lehnte die von der Regierung vorgelegten Wohnungsbaudekrete ab. Gegen die Vorlage stimmten die Fraktionen von Junts, PP und Vox. Die Bewegung zeigte sich davon unbeeindruckt. Eine Sprecherin warnte vor einer „Niederlage-Stimmung“ und kündigte an, das Lager werde trotz reduzierter Präsenz weiter bestehen bleiben.

Marsch für den Streik

Am Samstagmittag gipfelten die Proteste in mehreren Demonstrationszügen, die von verschiedenen Punkten der Stadt zum Rathaus führten. Die Startpunkte umfassten die Glorieta de Emilio Castelar, den Bahnhof Atocha, das Krankenhaus La Princesa und die Plaza de España.

Valeria Racu, eine der führenden Stimmen der Bewegung, zeigte sich zuversichtlich, dass der ausgerufene Generalstreik „bald“ kommen werde. Sie stellte klar: „Ganz gleich, wer die Regierung stellt – wir werden vier weitere Jahre der Untätigkeit in der drängendsten Frage des Landes nicht hinnehmen. Dies ist nun die Legislaturperiode des Wohnens.“ Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, bleibt die Lage auf der Puerta del Sol vorerst angespannt. Die Demonstranten haben angekündigt, das Gelände bis zu einer grundlegenden politischen Wende besetzt zu halten.

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Quelle: europapress.es