Budgetpakt in Valencia stabilisiert Regierung

Ein Pakt mit Sprengstoff

Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet die Abstimmung über Zahlenkolonnen derartige politische Wellen schlagen kann? Die Ankündigung kam pünktlich zum politischen Mittagstisch: Die konservative Regionalregierung unter Juanfran Pérez Llorca und die Rechtsaußen-Partei Vox haben sich auf einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr geeinigt. Das Papier soll bereits am Freitag präsentiert und im Juli durch das Regionalparlament gepeitscht werden. Doch hinter den trockenen Millionenbeträgen verbirgt sich ein handfester politischer Paukenschlag.

Drei Säulen, ein Ziel: Der rechte Kompass

Vox-Fraktionschef José María Llanos ließ bei der Vorstellung des Deals keinen Zweifel daran, wessen Handschrift dieser Entwurf trägt. Drei Themenkomplexe seien das Fundament des Abkommens: eine "nationale Priorität" bei Sozialleistungen und Wohnraum, eine "drastische" Steuersenkung sowie der Kampf gegen die Wohnungsnot. Man habe sich dabei an den jüngsten Koalitionsabkommen in Extremadura und Aragón orientiert, so Llanos stolz. Konkret bedeutet das: eine Verschärfung des Kurses in der Migrationspolitik.

So soll eine neue Behörde zur Überwachung von Scheinanmeldungen und Wohnungsüberbelegung entstehen. Gleichzeitig will man von der Zentralregierung in Madrid die sofortige Umsetzung der europäischen Rückführungsregeln verlangen. Dazu gesellen sich Steuersenkungen, die Llanos als "radikal" bezeichnet, und das Versprechen, "überflüssige Ausgaben" zu streichen. Besonders pikant: Auch die Subventionen für Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sollen weiter gekürzt werden. Man wolle "das Wohl der einheimischen Bevölkerung über alles stellen", so die Botschaft aus dem Vox-Lager.

Stabilitätsnarrativ trifft auf Realität

Die Volkspartei (PP) inszeniert den Schulterschluss mit Vox erwartungsgemäß als Befreiungsschlag. Fraktionschef Nando Pastor sprach von einem "großen Tag" und einem Beweis für die "politische Stabilität" in der Region – ein klarer Seitenhieb auf die zerstrittene Ampelkoalition in Berlin und die Minderheitsregierung in Madrid. Dass man sich mit einem Partner ins Bett legt, der offen gegen Gewerkschaften und Migranten hetzt, will man in der PP nicht als Problem sehen. Pastor beschwichtigte: "Es geht nicht um Ausgrenzung, sondern um Priorisierung." Man bleibe im Rahmen des Rechts.

Die Opposition zeigt sich wenig überrascht, aber umso empörter. Sowohl die Sozialisten (PSPV) als auch die linke Koalition Compromís werfen Pérez Llorca vor, mit diesem Deal seine Ambitionen auf eine landesweite Spitzenkandidatur zu untermauern. Aus ihrer Sicht ist der Haushalt lediglich die Quittung für die politische Abhängigkeit der PP von den Ultrarechten. Dass ausgerechnet Vox den Pakt verkündete und nicht der Regierungschef selbst, werten Kritiker als Zeichen der Schwäche Llorcas, der sich offenbar hinter den starken Männern von Vox versteckt.

Der Fahrplan ist ambitioniert: Am 29. Mai soll das Kabinett den Entwurf absegnen, im Juni folgen die Anhörungen und Debatten, bevor der Landtag Ende Juli final abstimmen soll. Die "kleinen Buchstaben" des Abkommens, so räumt selbst die PP ein, werden erst in den kommenden Tagen ausgehandelt. Bis dahin bleibt die Frage, ob dieser Haushalt wirklich dem Wohl der Valencianer dient – oder nur dem Machtkalkül zweier Parteien, die sich gegenseitig brauchen, um zu überleben. Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, steht die Region damit vor einem politischen Herbst, der es in sich haben könnte.

<Quellen: Europa Press, Les Corts Valencianes

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Quelle: europapress.es