Bendodo: „29N entscheidet über Spaniens Zukunft“

Ein Datum, das alles verändert?

Spanien steht vor einer Richtungsentscheidung, wie sie das Land in seiner demokratischen Geschichte noch nicht erlebt hat. Zumindest wenn man den Worten von Elías Bendodo folgt. Der Vizesekretär für Autonome Politik, Kommunalverwaltung und Wahlanalyse der konservativen Volkspartei (PP) ließ am Sonntag in Málaga keinen Zweifel daran, dass die bevorstehenden Parlamentswahlen am 29. November weit mehr als ein routinemäßiger Urnengang sein werden. Es gehe darum, Spanien aus einem „Sumpf" zu ziehen, in den der „Sanchismus" das Land gestürzt habe, wetterte Bendodo.

Seine Botschaft war deutlich an die Adresse der Wähler gerichtet, aber auch an alle, die sich noch unentschieden zeigen: Die Spanier seien nicht stark genug, um weitere vier Jahre unter Ministerpräsident Pedro Sánchez auszuhalten. „Diese Kraft haben wir nicht", so Bendodo unmissverständlich bei der Veranstaltung seiner Partei anlässlich des Nationalfeiertags am 12. Oktober.

Spaltung der Sozialisten

Besonders bemerkenswert war Bendodos Versuch, eine Trennlinie zwischen der traditionellen Sozialdemokratie und dem vermeintlichen Herrschaftsgebilde des aktuellen Regierungschefs zu ziehen. Die PSOE habe Spanien in der Übergangszeit nach der Franco-Diktatur und in späteren Jahren große Dienste erwiesen, räumte der PP-Mann ein. Doch „Sánchismus" sei eben mehr nicht als ein persönliches Projekt eines Präsidenten, der die historische Partei seinen eigenen Interessen unterworfen habe.

Die Enttäuschung unter den „authentischen Sozialisten" sei deshalb riesig, behauptete Bendodo und fügte eine scharfe Attacke hinzu: Die Partei sei zu einem Vehikel für den Selbsterhalt eines Mannes verkommen, dem es nur darum gehe, sich gegen die Korruptionsvorwürfe zu verteidigen, die seine Partei, seine Regierung und auch seine Familie umgeben.

Der Kampf gegen den „Sumpf"

Bendodo wusste, dass er mit diesem Vokabular den Nerv vieler Spanier trifft, die sich vom politischen Alltagsgeschäft abgewendet haben. Er gestand selbst ein, dass es für die Politiker schwierig sei, die Menschen zu erreichen. Die Ursache? Ein „Schlamm und Lärm", der so ohrenbetäubend sei, dass viele Bürger schlicht abschalteten.

Doch Bendodo ging noch weiter und machte konkrete Fälle von vermeintlicher Korruption zum Thema. Die Affären um die beiden früheren PSOE-Organisationssekretäre Santos Cerdán und José Luis Ábalos, den früheren Berater Koldo García – dessen Fall als „Koldo-Affäre" für Schlagzeilen sorgte – und nicht zuletzt die Ermittlungen gegen David Sánchez, den Bruder des Premiers, dienten ihm als Belege für seine These eines moralisch verkommenen Machtapparats.

Besonders empört zeigte sich Bendodo über die Reaktionen im Umfeld der Sozialisten auf die Ermittlungen gegen den Bruder des Regierungschefs. Als eine Richterin begann, den Fall zu untersuchen, habe „die Kloake der Sozialistischen Partei" versucht, die Juristin einzuschüchtern, indem man sie und ihre Kinder bedrohte. „Das ist pure Mafia, genau das, was die Mafia tut", polterte der PP-Politiker.

Auch einen früheren Regierungschef zog Bendodo in die Schusslinie: José Luis Rodríguez Zapatero. Der ehemalige Premier sei nicht nur der „Guru und Ideologe von Pedro Sánchez", sondern könne auch nicht erklären, wie er an Schmuck im Wert von stolzen 1,3 Millionen Euro gelangt sei, der in seinem Büro gefunden wurde.

Ein Weckruf an alle Spanier

Die Kernbotschaft Bendodos an diesem Sonntag war jedoch eine andere: Die aktuelle Regierung solle „so schnell wie möglich" der Vergangenheit angehören. Er rief seine Partei und alle Unterstützer des Wandels dazu auf, die verbleibenden 49 Tage bis zur Wahl zu nutzen. Man dürfe die Hoffnung nicht aufgeben und diejenigen nicht enttäuschen, die sich nach einer Veränderung sehnten – auch nicht die vielen enttäuschten Sozialdemokraten. „Wir dürfen all diese Menschen nicht im Stich lassen, egal was sie denken und wen sie wählen", so Bendodo.

Er konfrontierte seine Zuhörer mit einer düsteren Bilanz der Ära Sánchez: eine täglich wachsende Staatsverschuldung um 200 Millionen Euro, ein nie eingelöstes Versprechen von 200.000 Wohnungen und eine desaströse Wohnungspolitik, die die Preise um 74 Prozent und die Mieten um 44 Prozent habe steigen lassen. Diese Misswirtschaft sei eine „vergiftete Erbschaft", die das Land noch lange belasten werde.

Doch Bendodo präsentierte sich nicht als reiner Miesmacher. Er versprach einen Plan für Spanien. Die bevorstehende Zeit solle nicht nur dazu dienen, die Fehler der Regierung anzuprangern, sondern die eigenen Lösungen zu präsentieren. Dazu gehörten ein Wirtschaftskonzept mit massiven Steuersenkungen, mehr Geld in den Taschen der Bürger und ein entschlosseneres Vorgehen gegen die steigende Kriminalität. Man werde keine Scheu haben, unliebsame Gesetze wieder abzuschaffen, kündigte der PP-Vizesekretär an.

Als leuchtendes Vorbild für den angestrebten Wandel verwies Bendodo auf Andalusien mit seinem Präsidenten Juanma Moreno – ein Beispiel dafür, wie ein konservativer Politikwechsel in der Praxis aussehen könne und was man auch in Madrid erreichen könne.

Die Weichen für die politische Zukunft Spaniens sind damit gestellt. Ob der „Befreiungsschlag" gelingt, wie von Bendodo angekündigt, oder ob Pedro Sánchez mit seinem „Sánchismus" doch noch einmal eine Wende herbeiführen kann, wird sich am 29. November entscheiden.

Die Informationen für diesen Bericht stammen unter anderem von der Nachrichtenagentur Europa Press, die über die Aussagen von Elías Bendodo bei der Veranstaltung des PP in Málaga berichtete.

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Quelle: europapress.es