Baskische Rentner ziehen nach Madrid

Demonstration in der Hauptstadt angekündigt

Nach Informationen von Europa Press wollen sich am kommenden Samstag, dem 24. Oktober, etwa 200 Mitglieder des Movimiento de Pensionistas de Euskal Herria (MPEH) an einem großen Protestzug in Madrid beteiligen. Die Demonstration wird von verschiedenen Plattformen aus ganz Spanien organisiert, um auf die prekäre Lage vieler Rentner aufmerksam zu machen.

Die baskischen Teilnehmer schließen sich dem Protest eigenen Angaben zufolge mit Nachdruck an. Es gehe darum, bereits erkämpfte Rechte zu verteidigen und auf unbeantwortete Forderungen zu bestehen. Man werde weiterhin für gerechte Pensionen eintreten, unabhängig davon, welche Partei an der Regierung ist.

Kritik an ausbleibender Regierungsreaktion

Ein zentraler Kritikpunkt der Bewegung ist die ausbleibende Reaktion der Zentralregierung. Wie die Organisatoren mitteilen, habe man im Juni Briefe an die Minister Elma Saiz, Félix Bolaños und Carlos Cuerpo gesendet. Die darin formulierten Hauptforderungen seien bislang ohne Antwort geblieben.

Die Kaufkraft der Rentner sei gesunken. Aktuell könnten 51,3 Prozent der Rentenbezieher ihre monatlichen Ausgaben nicht decken. Dies gefährde eine ausgewogene Ernährung, die Gesundheitsversorgung, notwendige Pflegedienste und angemessenen Wohnraum. Die Bewegung verweist auf den jüngsten Anstieg der Verbraucherpreise um 4,9 Prozent im September. Die Entwicklung werde die Lebensbedingungen der am stärksten betroffenen Gruppen weiter verschlechtern.

Deutliche Kritik an Preissteigerungen

Der MPEH äußert scharfe Kritik an der aktuellen Preisentwicklung. Man akzeptiere nicht, dass Finanzoligopole, Energiekonzerne, Heuschreckenfonds und große Handelsketten durch Preissteigerungen auf Kosten der Verbraucher Rekordgewinne erzielten. Zudem spricht sich die Bewegung gegen jede Form der Privatisierung von Altersvorsorge und betriebliche Rentenmodelle aus.

Forderungen für das laufende Jahr

Im Rahmen der Demonstration wird die Regierung aufgefordert, noch vor Jahresende gesetzliche Garantien zu schaffen. Konkret geht es um die Angleichung der Mindestpension an das Netto-Mindestlohnniveau. Damit soll auch die bestehende geschlechtsspezifische Rentenlücke geschlossen werden. Weitere Forderungen umfassen den Ausgleich des Kaufkraftverlustes auf Basis der tatsächlichen Inflationsrate sowie die Wiedereinführung der Ausgleichszahlung, die vor der Rentenreform von 2021 existierte.

Darüber hinaus verlangt die Bewegung die Abschaffung der Abschläge für den vorgezogenen Ruhestand nach 40 und mehr Beitragsjahren. Auch die seit langem geforderte, aber bislang nicht durchgeführte Prüfung der Sozialversicherungskonten wird thematisiert. Die Umsetzung dieser Punkte liege im Ermessen der Politik, so die Aktivisten.

Unterstützung für breitere Protestbewegung

Die Rentnerbewegung solidarisiert sich auch mit anderen gesellschaftlichen Anliegen. Dazu zählen Proteste für bezahlbaren Wohnraum, den Erhalt des öffentlichen Gesundheits- und Bildungssystems sowie bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Die Bewegung ruft zur aktiven Unterstützung des für den 11. November angekündigten Generalstreiks auf. Nur durch anhaltende Mobilisierung ließen sich Rechte sichern und menschenwürdige Lebensbedingungen für alle durchsetzen.

Wie die baskische Organisation weiter mitteilte, sieht man die geplanten Aktionen als notwendigen Schritt, um öffentlichen Druck aufzubauen und eine Kehrtwende in der Sozialpolitik einzuleiten. Die Bewegung rechnet damit, dass die gemeinsame Demonstration in Madrid ein starkes Zeichen für den Zusammenhalt der Rentnerbewegungen aus verschiedenen Regionen Spaniens setzen wird.

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Quelle: europapress.es