Baskische Gewerkschaft plant Generalstreik

Eskalation im Wohnungskonflikt

Die baskische Gewerkschaft LAB hat angekündigt, ihre Bemühungen um einen Generalstreik in Euskadi und Navarra zu intensivieren. Man arbeite bereits an einer gemeinsamen Linie mit anderen Gewerkschaften und sozialen Akteuren, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme der Organisation. Auslöser ist die sich zuspitzende Wohnungsnot, die die Gewerkschaft als zentralen Hebel im Kampf gegen eine als reaktionär bezeichnete politische Agenda betrachtet.

Wohnen als soziale Frage

In ihrer Erklärung argumentiert die LAB, dass steigende Mieten und spekulative Immobilienpraktiken zu den Hauptgründen für die zunehmende Verarmung von Arbeitnehmern zählten. Die Krise treffe jedoch nicht alle gleich: Besonders Frauen in Ein-Eltern-Familien, Migranten, junge Menschen und Beschäftigte mit unsteten Einkommen sähen sich wachsenden Hürden beim Zugang zu angemessenem Wohnraum gegenüber. Die Organisation kündigt an, Mieter zu organisieren und gewerkschaftliche Aktionen für ein Recht auf Wohnen durchzuführen.

Konfrontation mit der Regierungspartei

Die Gewerkschaft übt scharfe Kritik an der baskischen Regierungspartei PNV. Deren Vertreter hätten in Madrid deutlich gemacht, wessen Interessen sie verträten – die der Immobilienwirtschaft und letztlich der Spekulanten. Sowohl die Zentralregierung als auch die Regionalregierungen in Euskadi und Navarra sieht die LAB in der Pflicht, strukturelle Lösungen zu schaffen. Man fordert unter anderem unbegrenzte Mietverträge, einen Stopp aller Zwangsräumungen, die Enteignung von Wohnungen aus dem Besitz von Heuschreckenfonds sowie eine progressivere Steuerpolitik und ein starkes öffentliches Wohnungsangebot.

Zeichen für neue Protestwelle

Die Ankündigung reiht sich ein in eine Serie von Mobilisierungen, die die LAB bereits im Frühjahr mit einem Streik für einen eigenen Mindestlohn in der Region organisiert hatte. Damals wie heute betont die Gewerkschaft, dass die Straße, die Betriebe und die Institutionen Schauplätze des Konflikts sein müssten. Die Gespräche mit anderen Gewerkschaften über eine gemeinsame Streikankündigung sollen nun in den kommenden Wochen fortgesetzt werden, um die Forderungen nach bezahlbarem Wohnen und höheren Löhnen gebündelt vorzutragen. Die LAB verweist darauf, dass ein transformativer Gewerkschaftsansatz auch im Wohnbereich notwendig sei, da die Lohnentwicklung allein die Lebenshaltungskosten nicht mehr auffangen könne.

Wie die Organisation weiter mitteilte, seien die derzeitigen Maßnahmen der Regierungen unzureichend. Es brauche Veränderungen, die in Euskal Herria noch möglich seien, aber in Madrid blockiert würden. Die Gewerkschaft sieht sich in einer Position, den Druck nun deutlich erhöhen zu müssen.

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Quelle: europapress.es