Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Baskenland senkt Steuerlast per Deflaktation
Weniger Abgaben trotz höherer Einnahmen
Die baskischen Finanzinstitutionen schalten einen Gang zurück: Per Deflaktation werden die Einkommensteuer-Tarife im Jahr 2027 um drei Prozent angepasst. Das haben die Regierungen der drei Territorien Bizkaia, Álava und Gipuzkoa nach einer Sitzung des baskischen Finanzrats bekannt gegeben. Konkret bedeutet das: Wer eine Gehaltserhöhung bekommt, soll dadurch nicht automatisch in eine höhere Steuerprogression rutschen. Die Maßnahme wirkt wie eine faktische Steuerfrierung und soll verhindern, dass die Inflation den Haushalten real weniger Kaufkraft lässt.
Die Entscheidung fällt in einem wirtschaftlich starken Umfeld. Wie aus den aktuellen Prognosen hervorgeht, rechnen die baskischen Finanzbehörden für das laufende Jahr mit Rekordeinnahmen von 21,365 Milliarden Euro. Das sind 1,1 Prozent mehr als ursprünglich veranschlagt und satte 5,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Für 2027 wird sogar ein weiterer Anstieg auf 22,68 Milliarden Euro erwartet – ein Plus von 7,3 Prozent gegenüber dem aktuellen Haushaltsansatz.
Wirtschaft und Arbeitsmarkt beflügeln Steueraufkommen
Der baskische Finanzminister Nöel d'Anjou führte die positiven Zahlen auf eine robuste Konjunktur und einen starken Arbeitsmarkt zurück. Vor allem die direkten Steuern entwickeln sich besser als gedacht: Bei der Einkommensteuer wird ein Zuwachs von 6,4 Prozent zum Vorjahresabschluss erwartet, bei der Körperschaftsteuer sogar von 15 Prozent. Das gesamtwirtschaftliche Bild untermauert diese Entwicklung: Die Regierung geht für 2027 von einem nominalen BIP-Wachstum von 4,7 Prozent aus.
Trotz der sprudelnden Einnahmen setzen die Institutionen auf Zurückhaltung. D'Anjou sprach von einer Position der "Vorsicht, aber auch des Vertrauens" in die Fähigkeit der baskischen Wirtschaft, weiter zu wachsen und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Deflaktation sei ein gezielter Schritt, um die Bürger an dieser positiven Entwicklung teilhaben zu lassen.
Milliarden für gemeinsame Aufgaben
Die Verteilung der Mittel folgt dem bewährten Muster: Von den erwarteten Einnahmen fließen im kommenden Jahr 15,125 Milliarden Euro an die gemeinsamen Institutionen. Álava trägt davon 16,11 Prozent, Bizkaia 50,37 Prozent und Gipuzkoa 33,52 Prozent. Zusätzlich wird der sogenannte Fondo General de Ajuste mit 203 Millionen Euro gefüllt, der überwiegend vom Finanzministerium gespeist wird und vor allem Álava und Gipuzkoa zugutekommt.
Ein weiteres Thema war die Pflegefinanzierung. Nach einer Reform des Konzertwirtschaftsabkommens im Juli gibt es nun eine dritte, verstärkte Finanzierungssäule des Staates für das Pflegesystem im Baskenland. Ein neuer Arbeitskreis soll nun das Verteilungsmodell dieser Mittel zwischen den baskischen Institutionen ausarbeiten.
Der Generalabgeordnete von Álava, Ramiro González, betonte, wie wichtig es sei, in Zeiten wirtschaftlicher Unwägbarkeiten und Krisen in anderen europäischen Ländern die eigenen Prognosen zu übertreffen. Die Deflaktation sei eine "Maßnahme zum Schutz des Geldbeutels" der Bürger. Im Fall von Álava wird die Steuerverwaltung dadurch auf rund zehn Millionen Euro Einnahmen verzichten. Das Gesamtvolumen der Entlastung in allen drei Territorien dürfte entsprechend deutlich höher ausfallen. Wie das baskische Finanzministerium mitteilte, sei die Steueranpassung Teil eines Pakets, das die Kaufkraft der Haushalte langfristig absichern soll.
Quelle: europapress.es
