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Barcelona erhöht Grundsteuer für Ferienwohnungs-Betreiber drastisch
Schärfere Gangart gegen Massen-Ferienwohnungen
Die katalanische Hauptstadt verschärft ihren Kurs gegen die touristische Vermietung von Wohnraum. Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen des Stadtrats hat am Freitag mit den Stimmen von Sozialisten, Comuns und Republikanern (ERC) beschlossen, die Grundsteuer (IBI) für Inhaber von vier oder mehr Ferienwohnungslizenzen um 150 Prozent anzuheben. Die konservativen Parteien PP und Vox stimmten gegen den Vorstoß, Junts enthielt sich.
Betroffen sind vor allem gewerbliche Anbieter
Nach Angaben des stellvertretenden Bürgermeisters für Wirtschaft, Jordi Valls, sind von der drastischen Erhöhung rund 6.000 Lizenznehmer betroffen – das entspricht etwa 60 Prozent aller in der Stadt vergebenen Lizenzen für Ferienwohnungen. Für Eigentümer mit zwei bis drei Lizenzen, etwa 1.200 Fälle (11 Prozent), ist eine Steigerung von 100 Prozent vorgesehen. Valls stellte dabei klar, dass es nicht um private Vermieter mit einer einzigen Lizenz gehe. Der Großteil der betroffenen Fälle seien Unternehmen, die eine rein wirtschaftliche Tätigkeit ausübten: „Sie betreiben ein Geschäft und wollen von der Stadtverwaltung behandelt werden, als ob sie nur eine Wohnung vermieten würden. Das ist es nicht – das ist knallharte Wirtschaftstätigkeit.“
Die Maßnahme ist Teil eines Bündels von Initiativen, um den angespannten Wohnungsmarkt in Barcelona zu entlasten. Sie tritt zunächst in eine Phase der öffentlichen Einwendungen und muss im Dezember vom Plenum des Stadtrats endgültig bestätigt werden. Der Beschluss kommt nur wenige Tage, nachdem die Wohnungsbau-Dekrete der spanischen Zentralregierung im Kongress an den Gegenstimmen von PP, Vox und Junts gescheitert waren. Diese sollten unter anderem strengere Regeln für Ferienwohnungen auf nationaler Ebene festlegen.
Kommunalpolitiker sehen unterschiedliche Handlungsbedarfe
Die Reaktionen der Parteien fielen erwartungsgemäß unterschiedlich aus. Während die Bürgerplattform BComú die Erhöhung grundsätzlich begrüßte, kritisierte ihr Sprecher Marc Serra die begrenzte Reichweite: „Das betrifft nur die 10.000 Ferienwohnungen, aber das eigentliche Problem in Barcelona ist die Spekulation.“ Er forderte eine grundlegende Überarbeitung der Grundsteuer für alle 800.000 Wohnungen der Stadt. ERC-Stadträtin Rosa Suriñach kündigte derweil den nächsten Schritt an: Leerstehende Immobilien, in denen seit über zwei Jahren niemand mehr lebt, sollen ebenfalls mit einer höheren Grundsteuer belegt werden. Sie forderte die Stadtverwaltung auf, ein entsprechendes Register zu erstellen.
Die Opposition übte scharfe Kritik. Junts-Politiker Arnau Vives warf Bürgermeister Jaume Collboni vor, die Steuererhöhung führe nicht zu einer Entlastung der Bürger und erhöhe die Rechtsunsicherheit im Wohnungssektor. Der Volkspartei-Vertreter Víctor Martí sprach von einer „fiskalischen Attacke“ gegen eine bestimmte Gruppe von Eigentümern und bemängelte die fehlende Verhältnismäßigkeit. Für Gonzalo de Oro, Fraktionschef von Vox, ist die Initiative nicht mehr als „heiße Luft“, da sie nicht garantiere, dass die betroffenen Wohnungen tatsächlich dem regulären Wohnungsmarkt zugeführt würden. Wie die Tageszeitung La Vanguardia berichtet, könnte die Steuererhöhung bei Spitzenverdienern unter den Ferienwohnungsbetreibern jährliche Mehrkosten im fünfstelligen Bereich bedeuten.
Hintergrund: Ein jahrelanger Konflikt
Der Schritt ist die jüngste Eskalation in einem langjährigen Konflikt zwischen der Stadtverwaltung und der Ferienwohnungsbranche. Barcelona hat bereits 2016 ein Sonderregime für touristische Unterkünfte eingeführt und 2021 einen Stopp für neue Lizenzen verhängt. Für das Jahr 2028 ist die vollständige Abschaffung aller bestehenden Lizenzen geplant – eine Entscheidung, die bereits für erhebliche Spannungen mit Vermieterverbänden sorgt und juristisch angefochten wird. Die Stadt argumentiert, dass die drastische Reduzierung von Ferienwohnungen dringend benötigten Wohnraum für die einheimische Bevölkerung freisetzen werde. Kritiker halten dagegen, dass eine höhere Grundsteuer die Betreiber lediglich dazu veranlassen könnte, die Mehrkosten auf die Mietpreise abzuwälzen.
Quelle: europapress.es
