Balearenregierung stoppt AENA-Solarparkprojekt

Ablehnung aus Umweltgründen

Die Regionalregierung der Balearen hat das von AENA geplante Photovoltaik-Kraftwerk am ehemaligen Flughafen Son Bonet bei Palma untersagt. Wie Regierungspräsidentin Marga Prohens am Mittwoch in der zweiten Sitzung des Generaldebatts im Regionalparlament mitteilte, fiel die Entscheidung auf Grundlage der Umweltverträglichkeitsprüfung. Das staatliche Luftfahrtunternehmen AENA hatte die Solaranlage auf dem Gelände des früheren Flughafens projektiert.

Scharfe Kritik an der Opposition

Prohens nutzte ihre Rede vor den Abgeordneten zugleich für eine umfassende Abrechnung mit den linken Oppositionsparteien. Sie warf diesen vor, beim Klimaschutz mit zweierlei Maß zu messen – und verwies darauf, dass während deren Regierungszeit tausende Ferienhäuser mit Pools im ländlichen Raum genehmigt worden seien, ebenso wie Photovoltaikparks mit einer Gesamtfläche von sieben Millionen Quadratmetern auf nicht urbanisiertem Terrain.

Die Präsidentin machte die linksgerichteten Parteien direkt für zwei der gravierendsten Probleme der Inseln verantwortlich. „Ich mache Sie direkt verantwortlich. Sie haben uns die zwei größten Probleme gebracht, unter denen wir leiden“, sagte Prohens mit Blick auf die Wohnungskrise und die touristische Überlastung, die sie als Ergebnis von „acht Jahren linker Politik“ bezeichnete.

Scharfe Wortwahl im Parlament

In ihrer Erwiderung auf die Reden der Oppositionsvertreter griff die Regierungschefin zu ungewöhnlich deutlichen Formulierungen. Sie sprach von einer „kollektiven Amnesie“ der Linken und warf ihr vor, die Mittelschicht anzugreifen, was letztlich zur Verarmung der Schwächsten und zur Polarisierung der Gesellschaft führe. Die Opposition sei zudem „Erbe der lateinamerikanischen Diktaturen“, so Prohens wörtlich.

Zu Beginn ihrer Antwort hatte sie der Opposition vorgeworfen, ausgerechnet am Feiertag Dia de les Verges in die Rednertribüne zu steigen, „als wären sie Jungfrauen, als hätten sie nie regiert“. Auch vermisste Prohens in den Reden der Opposition jegliche Bezugnahme auf Familien, Jugendliche, Selbstständige und Arbeitnehmer. Deren Erzählungen glaube mittlerweile niemand mehr: „Sie glauben selbst nicht mehr an ihre Zahlen und ihre Geschichten“, sagte sie.

Wohnungspolitik und Tourismus als Streitpunkte

Bei den eigenen wohnungspolitischen Maßnahmen verwies Prohens auf Steuererleichterungen, dank derer mehr als 6.000 junge Menschen ohne Abgabenlast eine Immobilie erwerben könnten. Eine Einstufung der Balearen als angespannter Wohnungsmarkt würde hingegen zu mehr Zwangsräumungen führen, warnte sie – diese seien im vergangenen Jahr um 51 Prozent zurückgegangen. Aktuell seien 2.000 öffentliche Wohnungen ausgeschrieben oder befänden sich im Vergabeverfahren.

Im Tourismussektor warf die Regierungschefin der Linken erneut Heuchelei vor und erinnerte daran, dass zwischen 2015 und 2022 die Zahl der lizenzierten Ferienwohnungen um 132 Prozent gestiegen sei. Demgegenüber habe das Touristenwachstum in diesem Sommer unter einem Prozent gelegen, nach deutlich höheren Zuwächsen im Jahr 2023. Zudem hätten linke Regierungen die Erweiterung der Flughäfen vorangetrieben.

Deutliche Ansage an AENA

Zum Abschluss ihrer Ausführungen richtete sich Prohens direkt an den sozialistischen Abgeordneten Iago Negueruela: „Ich habe eine Nachricht für Ihre Auftraggeber“ – womit sie AENA meinte –, „die Regierung erteilt keine Genehmigung für den Photovoltaikpark in Son Bonet, basierend auf den Kriterien der Umweltprüfung.“

Die Informationen basieren auf einer Meldung von Europa Press vom 21. Oktober.

Quelle: europapress.es