Ayuso empfängt Milei zu politischem Schlagabtausch

Ein Treffen mit Symbolkraft

In Madrid hat sich die Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso mit dem argentinischen Staatspräsidenten Javier Milei zu einem fast zweistündigen Gespräch getroffen. Das Treffen fand am Mittwochnachmittag in den Räumlichkeiten des Wasserwerks Canal de Isabel II statt – nicht in der üblichen Residenz der Regionalregierung, der Real Casa de Correos. Als Gründe für den Ortswechsel nannte die Regierung laufende Renovierungsarbeiten am historischen Gebäude sowie Sicherheitsbedenken. Die Wahl des Ortes dürfte aber auch als politisches Signal gewertet werden, schließlich campieren derzeit Aktivisten vor der Real Casa de Correos, um gegen die Wohnungspolitik zu protestieren.

Ayuso empfing ihren Gast mit demonstrativer Herzlichkeit. In den sozialen Netzwerken schrieb sie, Madrid sei für Milei „immer ein Zuhause“ und wünschte Argentinien, nach Jahren des Niedergangs „den Weg des Wohlstands“ wiederzufinden. Ihre Erfolge, so die konservative Politikerin, seien auch die Erfolge Madrids. Bereits 2024 hatte Ayuso Milei mit der Internationalen Medaille der Region ausgezeichnet.

Inhalte jenseits der Freundschaftsbekundungen

Hinter den Kulissen wurde es politisch konkret. Wie die Regionalregierung mitteilte, tauschten sich beide Politiker über die internationale Lage, die innenpolitische Situation in Argentinien und Spanien sowie die Migrationskrise in Ceuta aus. Auch die Lage der Mittelschicht und die Gefahr ihrer Erosion sei thematisiert worden.

Ein zentrales Thema war offenbar die umstrittene „Ley de Nietos“, ein Gesetz, das Nachkommen von Spaniern die Staatsbürgerschaft erleichtern soll. Hierbei geht es um eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, wonach mehr als 163.000 neu eingebürgerte Argentinier, die im Auslandswählerregister eingetragen sind, bei den vorgezogenen Neuwahlen am 29. November nicht abstimmen dürfen. Ayuso hatte zuvor von möglichen Unregelmäßigkeiten gesprochen und der Zentralregierung vorgeworfen, mit „Wahlchirurgie“ Einfluss auf den Ausgang zu nehmen. Sie verwies darauf, dass allein in Buenos Aires 645.000 Menschen einen Antrag auf spanische Staatsbürgerschaft gestellt hätten. Argentinien wäre demnach die drittgrößte Wählergruppe im Ausland.

Neben der Politik gab es auch Geschenke: Ayuso überreichte dem Argentinier eine Sonderausgabe des „Don Quijote“ aus dem Jahr 1819 sowie eine handgefertigte Bronzeskulptur mit den sieben Sternen der Madrider Flagge. Im Gegenzug lud Milei seinen Gast zu einem Besuch in Argentinien ein. Ayuso wiederum warb für die Teilnahme am iberoamerikanischen Gipfel Anfang November in Madrid.

Scharfe Kritik aus der Zentralregierung

Die erneute Visite des argentinischen Präsidenten sorgt derweil für heftigen Gegenwind aus dem sozialistischen Regierungslager. Das Außenministerium verurteilte Mileis Äußerungen über Ministerpräsident Pedro Sánchez aufs Schärfste. Der Argentinier hatte Sánchez unter anderem als „Diktator“, „Korrupten“ und „Dieb“ bezeichnet und davon gesprochen, die Sozialisten „mit Tritten“ aus der Regierung vertreiben zu müssen. Das Ministerium sprach von einer „unwürdigen“ Einmischung in den Wahlkampf und einem Aufruf zur Gewalt.

Die konservative Volkspartei PP stellte sich hinter das Treffen. Der Besuch eines Staatschefs sei völlig normal, es gäbe schließlich viele wirtschaftliche und kulturelle Verbindungen zwischen beiden Nationen. Während Ayuso und Milei in Madrid ihre Verbundenheit demonstrierten, bleibt die Frage offen, wie viel Einfluss der argentinische Libertäre auf den Ausgang der spanischen Parlamentswahl haben wird. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob dieser Schulterschluss der konservativen Seite in Spanien nutzt oder schadet.

Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, steht Mileis Besuch ganz im Zeichen des Wahlkampfs – und hat längst die Grenzen zwischen Diplomatie und politischer Stimmungsmache überschritten. Es ist ein Balanceakt, der in Madrid für reichlich Zündstoff sorgt.

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Quelle: europapress.es