Andalusien stimmt für umstrittene Vox-Initiative

Ein Schulterschluss mit Sprengstoff

Das andalusische Regionalparlament hat am Donnerstag eine hochumstrittene Resolution verabschiedet, die den nationalistischen Kurs von Vox widerspiegelt und von der konservativen Volkspartei (PP) mitgetragen wurde. Das Ergebnis von 63 zu 41 Stimmen offenbart eine klare rechtsoziale Mehrheit in der südspanischen Region, während die übrige Opposition geschlossen gegen den Vorstoß votierte.

Kernforderungen: Abschiebung und nationale Priorität

Die verabschiedete Proposición no de Ley (PNL) ist ein politisches Manifest gegen die Migrationspolitik der Zentralregierung. Konkret fordert das Papier die "Rückführung aller Migranten, die illegal eingereist sind oder sich illegal in Spanien aufhalten". Darüber hinaus sollen alle Ausländer des Landes verwiesen werden, die "nicht durch Arbeit zur nationalen Wirtschaft beitragen" und stattdessen von Sozialleistungen leben. Besonders brisant: Die sofortige Abschiebung aller Ausländer, die schwere Straftaten begehen, wiederholt gegen das Gesetz verstoßen oder "Kulturen und Sitten aufzwingen wollen, die mit den unseren unvereinbar sind".

Der Vox-Abgeordnete Ricardo López untermauerte die Forderungen mit einer suggestiven Rechnung: Er verwies auf ein Defizit von 750.000 Wohnungen und machte dafür explizit die Migration verantwortlich. Seine Wortwahl war ebenso drastisch wie bildhaft: Die "Politik der offenen Türen" und der "Sogeffekt" hätten "das spanische Volk in eine dramatische Lage gebracht". Mit Blick auf die Sozialdemokraten und linke Kräfte wetterte er gegen "Pijoprogres", die in Villen lebten und Migranten nur als Poolreiniger kennen würden.

Scharfe Kritik aus den Reihen der Opposition

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Der sozialistische Abgeordnete Daniel Pérez warf Vox und PP vor, keine einzige konkrete Lösung für das Wohnungsproblem zu haben: "In dieser Initiative geht es nicht um einen einzigen Ziegelstein oder eine einzige Miethilfe, sondern um Deportation, Remigration und Rückführung." Er bezeichnete die "nationale Priorität" als einen Ausdruck, der "Hass und Fremdenfeindlichkeit" zusammenfasse.

Noch deutlicher wurde der Abgeordnete Luis Rodrigo von Adelante Andalucía. Er erinnerte an die eigene Migrationsgeschichte Andalusiens und konstatierte: "Vox braucht die Migranten, um sie für alle Probleme verantwortlich zu machen." Die eigentlichen Profiteure seien jedoch die Reichen, die auf ausgebeutete und rechtlose Arbeitskräfte angewiesen seien. Statt Migranten ins Visier zu nehmen, sollten lieber ausländische Investmentfonds reguliert werden, die massenhaft Wohnraum in der Region aufkaufen. Sein Kollege Ernesto Alba (Por Andalucía) warnte die PP, sich von Vox auf einen rassistischen Kurs ziehen zu lassen: "Sie werden euch noch die Füße fressen."

Ein Eigentor der Volkspartei?

Die PP versuchte unterdessen, die Debatte auf die Wohnungspolitik der Zentralregierung in Madrid zu lenken. Der Volksvertreter Manuel García Delgado betonte die eigenen Anstrengungen der Regionalregierung und forderte mehr Ehrgeiz vom Staat: "Unser Engagement gilt immer den Andalusiern: mehr bezahlbare Wohnungen, weniger Bürokratie und mehr Unterstützung für Familien."

Doch der Vorwurf, gemeinsam mit der Rechten gegen Ausländer zu hetzen, bleibt an den Konservativen hängen. Die Annahme der Resolution könnte sich als strategischer Fehler erweisen, der die PP in eine politische Sackgasse manövriert: Sie unterstützt eine Initiative, die nicht nur die Migrationsdebatte anheizt, sondern auch das Bild einer Region prägt, die sich abschottet, statt Probleme an der Wurzel zu packen.

Quelle: Eigene Recherche und Berichterstattung von Europa Press (22.10.2026)

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Quelle: europapress.es