Andalusien: Sozialisten werfen Moreno „Trumpismus“ vor

Ein Antrag mit Sprengstoff

Die politische Stimmung in Andalusien ist angespannt. Grund ist eine Abstimmung im andalusischen Parlament, bei der die konservative Volkspartei (PP) gemeinsam mit der rechtsextremen Partei Vox einen Antrag durchgesetzt hat, der weitreichende Forderungen zur Migrationspolitik enthält. Der Vorstoß von Vox sieht vor, dass die spanische Regierung alle Migranten repatriieren soll, die sich illegal im Land aufhalten. Darüber hinaus wird gefordert, Ausländer abzuschieben, die nicht zur nationalen Wirtschaft beitragen und von Sozialleistungen leben wollen. Auch die sofortige Ausweisung von Straftätern sowie von Personen, die „Kulturen oder Bräuche“ auferlegen wollen, die mit den eigenen unvereinbar seien, ist Teil des Papiers.

Scharfe Kritik aus den Reihen der Sozialisten

Der gesundheits- und präsidialpolitische Sprecher der Sozialistischen Partei Andalusiens (PSOE-A), Mario Jiménez, übt nun heftige Kritik an dieser Entscheidung. In einer Stellungnahme in Huelva warf er dem andalusischen Regierungschef Juanma Moreno und dessen Partei vor, einer Initiative zugestimmt zu haben, die „im reinsten Stil der trumpistischen Ultrarechten“ Menschen deportieren wolle. Jiménez bezeichnete Moreno dabei als „trickreichen und trumpistischen Präsidenten“, der sich radikalisiert habe. Der Vorwurf wiegt schwer: Die Zustimmung zu diesem Antrag zeige Morenos „wahres Gesicht“ und offenbare eine Haltung aus „Radikalität, Extremismus und Unmenschlichkeit“, so der Sozialist.

Mehrheitsbeschaffer mit Folgen

Besonders empört zeigt sich Jiménez darüber, dass die Zustimmung zu dem Vox-Antrag im Kontext einer Debatte über die Wohnungssituation in Spanien erfolgte. Die Sozialisten sehen darin den Versuch, die Schuld an der Wohnungsnot den Migranten zuzuschieben. „Wie kann man so etwas nur tun?“, fragte der Abgeordnete und kritisierte, dass Menschen „wie Vieh“ deportiert werden sollen, um ein vermeintliches Wohnungsproblem zu lösen. Für Jiménez ist der Schritt ein weiterer Beleg für einen grundlegenden Wandel Morenos, den er als „Fassade“ und „Farce“ bezeichnet. Moreno sei ein „rechter Radikaler“, der bereit sei, „alles zu tun, um an der Macht zu bleiben“.

Die Debatte zeigt, wie sehr die Migrationspolitik in Spanien zu einem politischen Zankapfel geworden ist. Während Vox mit seiner harten Linie punktet, sieht sich die PP dem Vorwurf ausgesetzt, sich von den Rechtspopulisten vor sich hertreiben zu lassen. Die Sozialisten wiederum nutzen die Gelegenheit, um die Glaubwürdigkeit Morenos infrage zu stellen, der bislang als moderater Konservativer galt. Der Konflikt dürfte die politische Landschaft Andalusiens noch länger beschäftigen. Berichtet wird über den Vorgang von der Nachrichtenagentur Europa Press.

Quelle: europapress.es