Andalusien kritisiert Wohnungsgelder als ideologisch

Konflikt um 180-Millionen-Förderung

Die andalusische Regionalregierung hat die vom spanischen Zentralstaat geplante Verteilung von 180 Millionen Euro für den Wohnungsbau scharf kritisiert. Wohnungsbauministerin Rocío Díaz bezeichnete das Vorhaben als "ideologisch" und sprach von einem weiteren "Affront" gegen ihre Region. Der Streit entzündet sich an den Bedingungen, die Madrid an die Vergabe der Gelder knüpft.

Kritik an der Bedingung der Spannungszonen

Das zentrale Problem aus Sicht Andalusiens ist die Forderung, dass nur Regionen mit offiziell ausgerufenen angespannten Wohnungsmärkten von dem Geld profitieren sollen. Díaz argumentierte, es sei nicht nachvollziehbar, warum Steuergelder aller Bürger nur unter dieser Voraussetzung fließen sollten. Sie sieht darin eine Belohnung für jene Regionen, die der Wohnungspolitik der Zentralregierung folgen. Ihre Behörde lehne eine solch "improvisierte" Politik ab; notwendig seien Dialog und abgestimmte Maßnahmen, betonte die Ministerin gegenüber Canal Sur TV.

Andalusien sieht Marktverzerrung

Die andalusische Ministerin warnte zudem vor den Folgen der von Madrid favorisierten Instrumente. Die Ausweisung von Spannungszonen führe ihrer Ansicht nach nicht zu mehr Angebot, sondern habe bereits zum Abzug von 400.000 Wohnungen aus dem Vermietungsmarkt geführt. Dieser Schritt verschärfe die Lage für Mieter zusätzlich. Der Streit ist Teil einer grundsätzlichen Auseinandersetzung: Andalusien hat bereits Verfassungsbeschwerde gegen zwei frühere Wohndekrete der Regierung in Madrid angekündigt und sieht auch in dem neuen Erlass einen erneuten Übergriff auf die Kompetenzen der Regionen.

Verteilung der Mittel im Detail

Die vom Ministerrat gebilligten Hilfen sollen nach Angaben der Madrider Regierung an 317 Gemeinden in fünf autonomen Gemeinschaften gehen, in denen mehr als neun Millionen Menschen leben. Wie das zuständige Ministerium mitteilte, ist die Verteilung an die Zahl der betroffenen Einwohner und die Belastung der Haushalte durch Mietkosten gekoppelt. Den größten Anteil erhält demnach Katalonien mit rund 119,4 Millionen Euro für 271 Gemeinden. Es folgen das Baskenland mit 31 Millionen Euro für 18 Gemeinden, Navarra mit 13,3 Millionen für 21 Gemeinden sowie Galicien mit 10,2 Millionen Euro für A Coruña und Santiago de Compostela. Asturien kann mit 5,9 Millionen Euro für fünf Gemeinden rechnen.

Förderzwecke und geplante Maßnahmen

Die Empfängerregionen können die Subventionen für verschiedene Zwecke einsetzen, darunter den Bau und die Sanierung von Wohnungen für den sozialen oder bezahlbaren Mietmarkt. Auch der Ankauf von Grundstücken oder bereits bestehender Immobilien zur Aufnahme in den geförderten Wohnungsbestand ist möglich. Zuletzt können die Gelder genutzt werden, um Mietausfälle abzusichern. Die Zentralregierung verteidigt die Ausweisung von Spannungszonen als notwendigen Schritt, um außergewöhnliche Probleme mit außergewöhnlichen Mitteln zu lösen. Diese Zonen erlaubten es, Mietpreissteigerungen zu begrenzen oder Steueranreize für günstigere Mieten zu schaffen. Bereits im Rahmen des nationalen Wohnungsbauplans seien zusätzliche Hilfen für diese Gebiete vorgesehen, so die Regierung.

Wie Europa Press berichtet, fällt die Entscheidung über die Zukunft des neuen Dekrets in die Zuständigkeit des Ständigen Ausschusses des Abgeordnetenhauses, was laut Díaz einmal mehr eine parlamentarische Tücke darstelle, wie bereits bei den vorherigen Wohnungsgesetzen.

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Quelle: europapress.es