Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Amnestie kommt endlich an
Ein Sieg, der ein Versäumnis offenbart
Die Nachricht ist ein Meilenstein: Die Audiencia Provincial de Barcelona hat die Amnestie auf Marta Rovira angewendet. Doch statt bloßer Erleichterung steht eine Frage im Raum: Warum erst jetzt? Die ehemalige Generalsekretärin von ERC musste Jahre im Exil verbringen, während die spanische Justiz ihren Fall vor sich herschob. Diese Entscheidung ist überfällig – und sie ist kein Geschenk, sondern schlichte Rechtsanwendung.
Amnestie ist kein Gnadenakt
ERC spricht von einer „soliden antirepressiven Strategie“, die zur Verabschiedung des Gesetzes geführt habe. Das mag parteiisch klingen, doch der Kern ist richtig: Die Ley de Amnistía ist kein Gnadenakt einer großmütigen Regierung, sondern ein politischer Rechtsakt, der auch vom Europäischen Gerichtshof anerkannt wurde. Wer ihn weiterhin boykottiert, stellt sich nicht auf die Seite des Rechts, sondern auf die Seite eines überholten Konfrontationskurses.
Roviras Verfahren begann 2018 vor dem Tribunal Supremo – erst wegen Rebellion, später wegen Sedición. Übrig blieb der Vorwurf der Ungehorsamkeit im Zusammenhang mit der Organisation des 1-O. Dafür musste eine Politikerin ins Exil; sie kehrte erst im Juli 2024 zurück, als das Tsunami-Verfahren eingestellt wurde. Ein Lehrstück darin, wie Justiz als politische Waffe eingesetzt werden kann.
Der nächste Schritt kann nicht schwer sein
Nun gilt es, die Logik der Amnestie konsequent zu Ende zu führen. ERC fordert die „sofortige“ Anwendung auf alle weiteren Verfahren. Das ist keine juristische Spitzfindigkeit, sondern die Bedingung für eine politische Debatte auf Augenhöhe. Exilierte müssen zurückkehren können. Verfahren müssen enden. Und der Konflikt zwischen Katalonien und dem spanischen Staat muss dort ausgetragen werden, wo er hingehört: im Parlament, nicht vor Gericht.
Wer jetzt noch Ausreden sucht, sollte sich fragen, ob er wirklich den Rechtsstaat verteidigt – oder nur einen politischen Sieger. Die Amnestie ist Gesetz. Ihre Anwendung ist keine Gefälligkeit, sondern Pflicht.
Quelle: Europa Press
Quelle: europapress.es
