Amnestie gefeiert, Kampf geht weiter

Kein Grund zum Feiern: ANC sieht Amnestie als Zwischenschritt

Die Assemblea Nacional Catalana (ANC) hat die Entscheidung der Justiz begrüßt, die Haftbefehle gegen den ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und die früheren Minister Toni Comín und Lluís Puig aufzuheben. Zugleich warnte die Organisation jedoch davor, die Amnestie als Ende des Konflikts zwischen Katalonien und dem spanischen Staat zu betrachten.

„Hier endet nichts“, heißt es in einer Stellungnahme der pro-unabhängigkeits Bewegung. Die Amnestie sei kein Schlusspunkt des Unabhängigkeitsprozesses, sondern biete die Gelegenheit, diesen mit größerer Entschlossenheit weiterzuführen. Der zugrunde liegende Konflikt sei keineswegs gelöst.

„Trampa para blanquear el Estado“

Wie die ANC in ihrem Kommuniqué betont, habe man bereits im Vorfeld davor gewarnt, dass die Amnestie eine „Falle“ sein könnte, um den Staat weißzuwaschen und die Lage in Katalonien zu normalisieren. Das Ziel sei gewesen, die Unabhängigkeitsbewegung zu demobilisieren. Doch die Gründe, die eine Unabhängigkeit Kataloniens rechtfertigten, seien unverändert vorhanden.

Die Organisation ruft ihre Anhänger deshalb dazu auf, den Kampf wieder aufzunehmen. „Jetzt ist der Moment, es erneut zu versuchen – ohne Ausreden und ohne Abweichungen“, so die ANC. Es sei an der Zeit, alle Kräfte auf das weiterhin unerledigte Ziel zu konzentrieren und sich klar zur Unabhängigkeit zu bekennen.

Scharfe Kritik an Sozialisten

Die ANC übt zudem scharfe Kritik an der Reaktion der spanischen Sozialisten. Deren Applaus für die Amnestie wertet die Organisation als „Gipfel des politischen Zynismus“. Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte einst angekündigt, Puigdemont vor der spanischen Justiz zur Rechenschaft zu ziehen. Auch der katalanische Sozialistenführer Salvador Illa hatte sich einst deutlich gegen eine Amnestie ausgesprochen. Dies stehe in krassem Widerspruch zum heutigen Verhalten, so der Vorwurf.

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Quelle: europapress.es