Cospedal, Villarejo und der blinde Fleck des PP

Die Kunst der Unterscheidung: Fragen sind keine Aufträge

Im Zentrum des Machtkartells, auf den kalten Holzbänken der Audiencia Nacional in Madrid, wird heute eine semantische Meisterleistung demonstriert. María Dolores de Cospedal, die eiserne Ex-Generalsekretärin der Partido Popular, zerlegt die Realität in haarscharfe Kategorien. Sie traf sich „acht oder neun Mal“ mit dem Kommissar José Manuel Villarejo, dem Dreh- und Angelpunkt der parapolizeilichen Operation Kitchen. Sie habe ihm „Fragen“ gestellt, so ihr Zeugenstandpunkt laut Bericht der Nachrichtenagentur Europa Press. Aber „Fragen“ sind, so ihre insistente Unterscheidung, keinesfalls „Encargos“ – Aufträge. Diese feine Linie zieht sie zwischen legalem Informationshunger und illegaler Anweisung. Eine Linie, die in der schmutzigen Realität der Kitchen-Affäre, in der der damalige Innenminister unter Mariano Rajoy Bárcenas bespitzeln lassen wollte, längst verwaschen ist.

Der naive Kontakt in einer Welt der Machenschaften

Cospedals Darstellung ist geprägt von einer fast kindlichen Unbedarftheit. Villarejo, den ihr Exmann kennen wollte, war für sie ein „sehr wohl angesehener“ Polizist, gerade dekoriert vom damaligen Innenminister Jorge Fernández Díaz, einem „rechten und integren“ Mann. Ihre Motivation für die Treffen? Sie wollte wissen, wie geheime Akten über die Ex-Bürgermeisterin von Valencia, Rita Barberá, an die Presse gelangen konnten – „Filtrations“, die „unwahr“ und schädlich waren. Villarejo, der „Zugang zur Presse“ und „polizeiliche Freunde“ hatte, sollte „etwas herausfinden“. Auch die Angst, vom Innenministerium ausspioniert zu werden, als der PP in der Opposition war, war ein Thema. Eine nahezu bürgerliche Story: die besorgte Parteiführerin sucht Rat bei einem respektierten Experten. Doch dieser Experte, Villarejo, steht heute vor Gericht, weil er Teil eines Systems war, das genau solche paranoiden Ängste instrumentalisierte – und aktiv betrieb.

Die offizielle Ignoranz: Ein Ministerium ohne Nachrichten

Die Naivität scheint epidemisch. Cospedals früherer Kabinettschef, José Luis Ortiz, bestätigt, dass sie die Treffen nicht nur in der PP-Zentrale, sondern auch im Ministerium für Verteidigung initiierte, das sie von 2016 bis 2018 führte. Und der nachfolgende Innenminister Juan Ignacio Zoido, laut Europa Press, hatte „keine Nachricht“ von der Existenz der Operation Kitchen oder solcher Praktiken in seinem Haus. Er erfuhr „viele Dinge“ durch die Medien. Ein gesamtes Ministerium, eine Parteiführung, alle ahnungslos, während in ihren eigenen Strukturen eine private Spionageabteilung gegen den eigenen Ex-Schatzmeister Luis Bárcenas operierte? Diese kollektive Ignoranz ist entweder ein beängstigendes Organisationsversagen oder eine strategisch eingesetzte Verteidigungslinie.

Das politische Erbe: Vertrauen vs. Vertrauensbruch

Die Kernaussage Cospedals – „Ich hatte keine Idee“ vom Bárcenas-Follow-up – ist die ultimative politische Schutzbehauptung. Sie spiegelt das Erbe der Rajoy-Jahre: eine Kultur, in der persönliches Vertrauen („ich habe ihn als recto und íntegro gesehen“) über institutionelle Kontrolle steht. Der damalige Innenminister Fernández Díaz, heute Co-Angeklagter, war ein „herausragender“ Militant des katalanischen PP. Diese vertikalen Loyalitäten ersetzten horizontale Transparenz. Die Folge: Ein Kommissar wie Villarejo konnte als vertrauenswürdiger Informant fungieren, während sein Netzwerk parallel illegale Operationen ausführte. Die Unterscheidung zwischen „Frage“ und „Auftrag“ ist in diesem Milieu irrelevant. In der politischen Praxis war Villarejos Wissen Macht – und diese Macht wurde, ob durch Fragen oder Aufträge, eindeutig vom PP-Apparat angezapft.

Die Zeugenaussage von Cospedal ist weniger eine Erklärung als eine Chiffre. Sie codiert das Selbstbild einer politischen Klasse, die bis zum Prozess nicht verstehen wollte – oder nicht verstehen musste –, wo die Grenzen zwischen Information, Einflussnahme und krimineller Konspiration liegen. Im Nachhinein, wie Cospedal selbst sagt, „sehen die Dinge anders“. Die Frage bleibt: War die damalige Blindheit optional oder obligatorisch für die Macht?

Quellen: Bericht der Nachrichtenagentur Europa Press über die Zeugenaussagen im Prozess zur Operation Kitchen vor der Audiencia Nacional (23.04.2024).