Die permanenten Grabenkämpfe zwischen Regierung und Opposition in Spanien drohen, eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte der Provinz Málaga zu gefährden: den Ausbau des Flughafens. Aena, die teilstaatliche Betreibergesellschaft, schlägt Alarm. In einer ungewöhnlich deutlichen Stellungnahme warnt sie vor den Folgen eines Antrags der konservativen Volkspartei (PP).
Droht Investitionsstau?
Der PP fordert eine Einfrierung der Flughafengebühren. Aena befürchtet, dass dies die geplanten Investitionen in Modernisierungen und Erweiterungen gefährden könnte, nicht nur in Málaga, sondern an Flughäfen in ganz Spanien. „Sollte der Antrag Erfolg haben und die Cortes Generales (das spanische Parlament) die Einnahmen aus dem Flugbetrieb von Aena ohne rationale wirtschaftliche Begründung gesetzlich beschränken, könnte der Schaden für das spanische Flughafensystem, für Aena und ihre Aktionäre beträchtlich sein“, heißt es in der Stellungnahme. Man müsse dann die geplanten Investitionen überdenken, was sich negativ auf die betroffenen Regionen auswirken könnte.
Aena mahnt zur Besonnenheit
„Die vorgeschlagene Gesetzgebung sollte zu ernstem Nachdenken anregen“, so Aena. „Kein politischer Streit sollte einen Schaden am reibungslosen Funktionieren der Flughäfen rechtfertigen.“ Aena sieht sich in der Pflicht, vor den Folgen des Antrags zu warnen: Er würde Rechtsunsicherheit schaffen und das Ansehen Spaniens in der internationalen Finanzwelt beschädigen.
Brisant: Aena erinnert daran, dass der PP selbst für den regulatorischen Rahmen und das Geschäftsmodell von Aena verantwortlich ist – ein Modell, das sich bewährt habe. Es sei daher „inkongruent“, dass ausgerechnet diese Partei nun die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Systems untergraben wolle.
Der PP wehrt sich
José Ramón Carmona, Generalsekretär des PP in Málaga, weist die Vorwürfe zurück. Er wirft der Regierung unter Pedro Sánchez vor, Unternehmen in Staatsbesitz für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen. Stattdessen solle die Regierung endlich ihre Arbeit machen und den Ausbau des Flughafens vorantreiben.
Ein Teufelskreis aus Schuldzuweisungen?
Carmona nannte es „skandalös“, dass Aena, zu 51 Prozent im Besitz des Staates, die Investitionen in Frage stelle. Er wirft der Regierung „Untätigkeit und Vernachlässigung“ vor und behauptet, sie wolle die Provinz Málaga „bestrafen“. Die Regierung solle „mit den Drohungen und Ausreden aufhören“ und den Ausbau des Flughafens unverzüglich in Angriff nehmen, da dieser sonst bald an seine Kapazitätsgrenzen stoßen werde, so Carmona.
Ob der Flughafenausbau tatsächlich gefährdet ist, bleibt abzuwarten. Fest steht, dass die politischen Scharmützel die dringend benötigte Erweiterung des Flughafens Málaga unnötig verzögern und die Nerven der Beteiligten strapazieren.
Quelle: Diario Sur
