Die Bestrebungen Madrids, Katalanisch, Galicisch und Baskisch als offizielle Sprachen der Europäischen Union anerkennen zu lassen, sind vorerst gescheitert. Der polnische Ratsvorsitz hat die für diesen Dienstag im Rahmen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten geplante Abstimmung in Brüssel zurückgezogen, da es der spanischen Regierung an der notwendigen Unterstützung mangelte. Ein zentrales Zugeständnis von Premierminister Pedro Sánchez an die katalanische Partei Junts muss somit auf unbestimmte Zeit warten.
Schon im Vorfeld der Sitzung, zu der Außenminister José Manuel Albares nicht persönlich erschienen war, galt die spanische Initiative als nicht mehrheitsfähig. „Ich hoffe, wir müssen nicht abstimmen, denn die Sache ist nicht reif“, brachte Finnlands Europaminister Joakim Strand die Stimmung auf den Punkt. Ähnliche Bedenken äußerten Schweden und Österreich, die insbesondere juristische und finanzielle Fragen als ungeklärt ansehen.
Diplomatische Quellen bestätigten, dass zwar nicht alle Länder eine definitive ablehnende Haltung eingenommen hätten, Spanien den Punkt jedoch nicht selbst von der Tagesordnung genommen habe. Es war der polnische Vorsitz, der angesichts der Diskussionsbeiträge entschied, die Debatte fortzusetzen und das Thema auf zukünftige Ratstreffen zu vertagen.
Die spanische Regierungssprecherin Pilar Alegría erklärte zwar, man habe in den letzten Jahren „große Fortschritte“ erzielt, räumte jedoch ein, dass eine Gruppe von Ländern „weiteren Dialog“ gefordert habe – ein Wunsch, dem die Regierung Sánchez nachgekommen sei. Madrid verweist darauf, dass die kooffiziellen Sprachen im spanischen Parlament bereits verwendet werden und dieser Schritt nun auf die europäische Ebene übertragen werden solle.
Tatsächlich sind die EU-Staaten in dieser Frage in drei Lager gespalten: Eine Gruppe würde die Maßnahme unterstützen, solange für sie keine Kosten entstehen. Eine zweite Gruppe hegt genau finanzielle und rechtliche Vorbehalte. Das dritte Lager wiederum sieht politische Risiken, insbesondere für Länder mit ähnlichen Regionalsprachen wie Frankreich oder Italien.
Ein entscheidender Faktor ist die Furcht vor einem „Dominoeffekt“. Quellen aus Brüssel bestätigen, dass es innerhalb der EU rund 50 Sprachen in einer ähnlichen Situation wie die spanischen Kooffiziellen gibt. Einige davon bergen angesichts der aktuellen geopolitischen Lage brisante Implikationen, etwa Türkisch, das auf Zypern Amtssprache ist, oder Russisch, das in Minderheitengemeinschaften in baltischen Staaten gesprochen wird. Zudem wird darauf verwiesen, dass die Aufnahme neuer Amtssprachen, wie zuletzt im Fall des Gälischen, stets ein langwieriger Prozess sei.
Die Europäische Kommission schätzt die Kosten für die Aufnahme von Katalanisch, Baskisch und Galicisch als EU-Amtssprachen auf etwa 132 Millionen Euro jährlich. Diese vorläufige Schätzung basiert auf einer Verdreifachung der jährlichen Kosten für Gälisch, die bei 44 Millionen Euro liegen. Eine präzisere Kalkulation sei jedoch erst nach einer grundsätzlichen Zustimmung der Mitgliedstaaten möglich.
Die Debatte um die Sprachen war in den letzten Tagen von bemerkenswerten Nebengeräuschen begleitet. Aus den baltischen Staaten kamen Vorwürfe, die spanische Regierung versuche, sie zu „erpressen“ – sollte Spanien nicht militärische Unterstützung in der Region in Frage stellen, wenn die Maßnahme nicht befürwortet werde. Madrid dementierte dies entschieden, während die spanische PSOE ihrerseits der Oppositionspartei PP vorwarf, konservative Regierungen wie die italienische zum Votum gegen den Plan zu drängen.
Die schnelle Entwicklung des Themas ist auf den Druck der Partei Junts zurückzuführen, die eine rasche Erfüllung ihrer Forderungen erwartet. Die katalanischen Separatisten sehen dies als Frage des politischen Willens, nicht der Zahlen. In der EU hingegen sind die Länder an gemächlichere Rhythmen gewöhnt. Da Spanien die erforderliche Einstimmigkeit für eine erfolgreiche Abstimmung nicht aufbringen kann, wird das Thema vorerst in der Schwebe bleiben. Was in Madrid als dringende politische Notwendigkeit gilt, trifft in Brüssel auf die eher gemächlichen Mühlen der Bürokratie und die komplexen Interessen von 27 Mitgliedstaaten. Eine schnelle Lösung scheint unwahrscheinlich.
