Ein Personalentscheid als politische Kampfansage
Das ist kein Betriebsunfall, das ist ein Bekenntnis: Juanma Moreno holt mit Nicolás Navarro einen Mann an die Spitze der andalusischen Gesundheitspolitik, der in der privaten Kliniklandschaft verwurzelt ist – und verkauft das als Normalität. Genau darin liegt die eigentliche Botschaft dieses Vorgangs. Wer so entscheidet, sagt nicht nur etwas über eine Person aus, sondern über sein Projekt:
Die Nähe zur privaten Gesundheitswirtschaft ist kein Nebeneffekt, sie ist Programm.
Während der Präsident der Junta noch am Wochenende vor Parteifreunden beteuert, von einer Privatisierung der Gesundheitsversorgung könne keine Rede sein, liefert er zu Wochenbeginn das exakte Gegenbild. Ein „Vize“ für die Gesundheit, direkt aus der Privatklinik – das ist kein Missverständnis, das ist Symbolpolitik mit Neonbeleuchtung.
Monteros Angriff und die Nervenspitze der Debatte
María Jesús Montero, Generalsekretärin der PSOE-A, Vizepräsidentin der Zentralregierung und designierte Spitzenkandidatin in Andalusien, reagiert umgehend. In den sozialen Netzwerken macht sie klar: Dieser Name, Navarro, steht für eine Richtung, die Moreno nicht länger leugnen kann. Wenn jemand, der privat praktiziert, an leitender Stelle über die öffentliche Versorgung mitentscheidet, entsteht ein Interessenkonflikt, der politisch nicht wegzuerklären ist, selbst wenn er formaljuristisch sauber daherkommt.
Montero liest diesen Schritt als „klare Absichtserklärung“ – und sie liegt damit auf der Linie einer wachsenden öffentlichen Empörung. Denn während die Junta den eigenen Kurs als verantwortungsbewusste Modernisierung verkauft, erleben viele Bürgerinnen und Bürger etwas anderes: überfüllte Wartezimmer, monatelange Verzögerungen für Untersuchungen, das strukturelle Ausdünnen der öffentlichen Angebote – und gleichzeitig eine Öffnungstür nach der anderen für private Anbieter, die bereitstehen, diese Lücken profitabel zu füllen.
„Forrarse“ mit Gesundheit: die rote Linie
Die Kritik bleibt nicht bei Montero stehen. María Márquez, Vize-Generalsekretärin der PSOE-A, legt nach und bringt auf den Punkt, was viele Andalusier empört: die Vorstellung, dass sich „manche auf unsere Kosten eine goldene Nase verdienen“. Die Formulierung ist hart, aber sie trifft den Kern der politischen Auseinandersetzung. Denn jede Personalentscheidung im sensibelsten Politikbereich – der Gesundheit – wird vor dem Hintergrund einer Kernfrage gelesen: Dient sie der Stärkung des öffentlichen Systems oder der Aufwertung eines Marktes, in dem Krankheit zur Ware wird?
Alejandro Moyano, Organisationsexperte der Sozialisten, zieht in der Parteizentrale in Sevilla den logisch nächsten Schluss und spricht aus, was der Personalakt symbolisch bedeutet: Die Vizegesundheitsbehörde, sagt er, sei mit diesem Schritt „privatisiert“ worden. Eine Überzeichnung? Vielleicht rhetorisch zugespitzt – aber politisch konsequent. Wenn ein Leiter eines privaten Krankenhausdienstes in die Schaltzentrale der öffentlichen Gesundheitspolitik wechselt, verliert die Grenze zwischen Wächter und Anbieter ihre Schärfe.
Straße gegen Staatskanzlei
Besonders brisant: Der Zeitpunkt. Während tausende Menschen am Sonntag für eine starke, verlässlich finanzierte, öffentliche Gesundheitsversorgung demonstrieren, setzt Moreno tags darauf seine Unterschrift unter die Ernennung eines Spitzenbeamten mit klarer Privatprofilierung. Man muss kein Zyniker sein, um sich zu fragen, ob das Unvermögen oder Absicht ist. Moyanos Frage „Versteht irgendjemand das als seriös?“ steht im Raum – und sie zielt weniger auf Formalien als auf politisches Verantwortungsgefühl.
Die Verteidiger dieses Kurses werden einwenden: Fachkompetenz aus der Privatwirtschaft schade nicht, im Gegenteil, sie bringe Management-Erfahrung, Effizienz, Praxisnähe. Ein vertrautes Argument, das so lange trägt, bis man sich erinnert, worum es im öffentlichen Gesundheitswesen eigentlich geht: Zugang nach Bedarf, nicht nach Geldbeutel. Gemeinwohl, nicht Rendite. Die Integrität dieses Prinzips steht zur Disposition, wenn die Architekten der öffentlichen Politik in Strukturen sozialisiert wurden, in denen sich Gesundheit in Bilanzen und Erträgen misst.
Es geht nicht um die persönliche Eignung eines Einzelnen. Es geht um ein Signal, das in Andalusien unübersehbar geworden ist: Die Regierung will sich die Option offenhalten, öffentliche Versorgung Schritt für Schritt in ein Geschäftsmodell zu verwandeln – und erklärt jeden Protest dagegen zur „Übertreibung“. Der neue Vize ist damit weniger eine Personalie als ein politischer Spiegel. Und das Bild, das er zeigt, ist klar: Die Front verläuft nicht zwischen Verantwortungsbewusstsein und Alarmismus, sondern zwischen einer konsequent öffentlichen Gesundheit und einer Salamitaktik der Auslagerung.
Wer weiterhin behauptet, es gebe keinen Kurs Richtung Privatisierung, sollte zumindest aufhören, Personalpolitik zu machen, die genau das Gegenteil beweist.
