Málagas Ärzte verschärfen ihren Protest

Am 15. November wollen Ärztinnen und Ärzte aus ganz Spanien in Madrid sichtbar machen, wie tief die Ablehnung gegenüber dem Entwurf des neuen Estatuto Marco des Gesundheitsministeriums reicht. Trägt diese Demonstration keine Bewegung in die Verhandlungen, ist bereits die nächste Eskalationsstufe terminiert: eine viertägige landesweite Arbeitsniederlegung vom 9. bis 12. Dezember.

In Málaga ziehen dabei zwei Schlüsselakteure an einem Strang: die Ärztekammer Málaga und das Sindicato Médico de Málaga (SMM). Beide Organisationen haben sich darauf verständigt, den dort tätigen Ärztinnen und Ärzten die Teilnahme an der Demonstration organisatorisch und finanziell zu erleichtern. Ziel ist es, die „Empörung“ über den aktuellen Entwurf des Estatuto Marco sichtbar zu bündeln und zugleich den Ruf nach einem eigenständigen Statut für die Ärzteschaft zu untermauern.

SMM-Präsident Antonio Martín spricht von einer festgefahrenen Situation. Nach seinen Angaben hat das Gesundheitsministerium weder zentrale Forderungen aufgegriffen noch die Gesprächsbereitschaft gezeigt, die die Verbände eingefordert hatten. Damit, so seine Darstellung, bleibe den Ärztinnen und Ärzten nur der Weg über anhaltende Mobilisierungen.

Chronologie der Proteste und Mobilisierung

Die aktuellen Schritte sind Teil einer fortlaufenden Auseinandersetzung:

• Am 13. Juni und am 3. Oktober dieses Jahres hatten Ärztinnen und Ärzte im ganzen Land bereits zu Streiks aufgerufen.
• In Málaga bewertet das SMM beide Aktionstage als Erfolg: Sie wurden von Kundgebungen begleitet, an denen sich jeweils mehrere hundert Ärztinnen und Ärzte beteiligten. Beim jüngsten Protest kam es zeitweise sogar zur Vollsperrung des Paseo del Parque.
• Auf Grundlage dieser Erfahrungen beschlossen der Streik-Ausschuss der Confederación Española de Sindicatos Médicos (CESM) und der Sindicato Médico Andaluz (SMA) mehrheitlich, den Protestkalender auszuweiten – mit der Demonstration in Madrid und vier aufeinanderfolgenden Streiktagen im Dezember.
• Zum Ausstand aufgerufen sind nach Verbandsangaben mehr als 5.700 Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitswesens in der Provinz Málaga. Es handelt sich bereits um die dritte Streikankündigung in diesem Jahr, die sich direkt gegen den vorliegenden Entwurf des Estatuto Marco richtet.

Logistik, Präsenz und Begründung der Kritik

Um eine starke Beteiligung sicherzustellen, stellen Ärztekammer und SMM subventionierte Plätze für die Anreise nach Madrid bereit. Die Hin- und Rückfahrt am selben Tag soll komplett finanziert werden, zunächst für 70, bei Bedarf bis zu 90 Teilnehmende. Damit wollen die Organisationen gewährleisten, dass Málaga bei der zentralen Kundgebung sichtbar vertreten ist.

Die Demonstration beginnt um 11:30 Uhr vor dem spanischen Parlament und endet vor dem Sitz des Gesundheitsministeriums. Sowohl SMM-Präsident Antonio Martín als auch der Präsident der Ärztekammer, Pedro J. Navarro, haben ihre Teilnahme angekündigt. Navarro betont, die Forderung nach einem eigenen Estatuto Marco speise sich aus den besonderen Anforderungen und Verantwortlichkeiten ärztlicher Tätigkeit, die sich aus Sicht der Verbände nicht mit anderen Gesundheitsberufen gleichsetzen lassen.

Beide Organisationen führen die Zuspitzung der Lage auf das Verhalten des Gesundheitsministeriums zurück. CESM und SMA sehen die politische Verantwortung für die Eskalation ausdrücklich bei den ministeriellen Verhandlungsführern. Kernvorwürfe sind die Weigerung, ein eigenständiges Statut für Ärztinnen und Ärzte zu erarbeiten, sowie das Fehlen eines differenzierten Verhandlungsrahmens.

Navarro beschreibt den Schritt zur Arbeitsniederlegung als ungewöhnlich und für viele in der Berufsgruppe als schwer vereinbar mit ihrem Selbstverständnis. Dennoch, so seine Einschätzung, sei der Zusammenhalt innerhalb der Ärzteschaft angesichts des aktuellen Konflikts so groß wie selten zuvor. Zugleich verbindet er die Ankündigung der Dezember-Streiks mit der Hoffnung, dass es nicht dazu kommen müsse, sollte das Ministerium doch noch das Gespräch suchen.

Kernforderungen: Status, Arbeitszeit, Exklusivität

Die Forderungen der Ärztinnen und Ärzte richten sich im Wesentlichen gegen zentrale Elemente des Entwurfs:

• Eigenes Statut und eigener Verhandlungstisch:
  Die Verbände verlangen einen spezifischen Rechtsrahmen und ein separates Verhandlungsforum für Ärztinnen und Ärzte, losgelöst von der allgemeinen Regelung für andere Berufsgruppen im Nationalen Gesundheitsdienst.

• Berufsgruppeneinstufung:
  Gefordert wird die Einführung der Kategorie A1+, um Umfang der Ausbildung und Verantwortungsniveau der ärztlichen Tätigkeit abzubilden. Der Entwurf des Ministeriums sieht stattdessen vor, sämtliche Gesundheitsberufe mit Hochschulabschluss einheitlich in A1 einzugruppieren. Aus ärztlicher Sicht ignoriert dies Unterschiede in Ausbildungsdauer und Qualifikation, insbesondere bei einer medizinischen Ausbildung mit 360 ECTS-Punkten gegenüber anderen Kategorien mit 240.

• Arbeitszeit und Vergütung:
  Verlangt werden:

• eine 35-Stunden-Woche in Angleichung an andere Bereiche,
• eine Vergütung von Bereitschaftsdiensten und Überstunden mindestens auf Niveau der regulären Arbeitszeit,
• die Anrechnung von Bereitschaftsdiensten auf die Rentenberechnung.

Kritisiert wird, dass diese Dienste zwar beitragspflichtig seien, jedoch nicht rentenwirksam berücksichtigt würden, was von den Verbänden als widersprüchlich dargestellt wird.

• Exklusivbindung:
  Besonders umstritten ist die im Entwurf vorgesehene Pflicht, dass Fachärztinnen und Fachärzte in den ersten fünf Jahren ihrer Tätigkeit im öffentlichen System ausschließlich dort arbeiten dürfen. Eine Exklusivregelung bleibt zudem für Chefärztinnen und Chefärzte bestehen, denen damit eine parallele Tätigkeit im privaten Sektor verwehrt wäre. Die Ärzteschaft wertet dies als Eingriff in die berufliche Freiheit und als nicht abgestimmt mit den Kammern.

Nach Einschätzung der Ärztekammer Málaga ignoriert der Entwurf zentrale strukturelle Probleme des Arztberufs, obwohl seit mehr als zwei Jahrzehnten eine Reform des Estatuto Marco erwartet worden sei. Die von den ärztlichen Organisationen eingebrachten Vorschläge fänden sich im Text nicht wieder. Dadurch wachse der Eindruck, der Entwurf gehe an den Realitäten des ärztlichen Alltags und den Herausforderungen des Jahres 2025 vorbei.

Quelle: La Opinión de Málaga