Rund tausend Seiten juristischer Text besiegeln das Ende des letzten physischen Bollwerks in Westeuropa. Die Europäische Kommission hat soeben die Details des lange erwarteten Abkommens veröffentlicht, das die Einbindung Gibraltars nach dem Brexit völlig neu regelt. Wer künftig zwischen Spanien und dem britischen Überseegebiet pendelt, braucht keinen Reisepass mehr. Die markante Grenzanlage verschwindet. Ein massiver Einschnitt. Fünfzehntausend Grenzgänger atmen auf.
Statt einer klassischen physischen Grenze greifen bald doppelte Kontrollmechanismen. Die Überprüfung der Einreisenden verlagert sich direkt an den Flughafen sowie den Hafen auf britischem Boden. Dabei etabliert sich ein striktes Zweistufenmodell. Zuerst prüfen gibraltarische Beamte die Papiere der Reisenden. Unmittelbar danach übernehmen spanische Behörden die eigentliche Schengen-Kontrolle. Bei der Einreise in das spanische Campo de Gibraltar läuft dieser Prozess exakt umgekehrt ab.
Wirtschaftliche Neuordnung und strenge Zollregeln
Für den Flughafen ist eine gemeinsame spanisch-britische Betreibergesellschaft vorgesehen. Auffällig ist dabei ein politisch brisantes Detail zur Ansiedlung: Der Hauptsitz dieses Joint Ventures muss zwingend in einem EU-Land liegen, das nicht Spanien ist. Auch der Warenverkehr ordnet sich komplett neu. Eine eigens geschaffene Zollunion entkoppelt das kleine Territorium faktisch vom britischen Festland. Importe fließen dadurch zollfrei über die Linien.
Die behördliche Überwachung fällt jedoch keineswegs weg. Spaniens Zoll übernimmt die Kontrolle der Hauptpunkte. Die Abfertigung läuft dabei vollelektronisch über das europäische NCTS-System ab. Besonders beim Tabak zieht das Vertragswerk extrem enge Grenzen, um den florierenden illegalen Handel endlich auszutrocknen. Höchstens achtzig zollfreie Zigaretten darf eine Person künftig legal mitführen. Großflächige Warnhinweise, ein absolutes Verbot von Kautabak und ein lückenloses System zur Rückverfolgung gehören nun zum Pflichtprogramm.
Aufenthaltsrechte und politische Resonanz
Arbeitskräfte aus dem Umland sichern sich durch das Dokument handfeste Vorteile. Sie genießen fortan eine garantierte Gleichbehandlung bei Gehalt, Sozialversicherung sowie Kündigungsschutz. EU-Bürger dürfen sich pro Halbjahr neunzig Tage im Gebiet aufhalten. Gibraltarer erhalten im Gegenzug geradezu luxuriöse Bedingungen für Reisen. Sie können ihr Aufenthaltskontingent in jedem EU-Staat separat ausschöpfen, was ihre mögliche Zeit auf dem Kontinent massiv ausweitet.
Der spanische Außenminister José Manuel Albares spricht von einer neuen Phase der Koexistenz für rund 300.000 Menschen im andalusischen Umland. Seine politische Lesart betont ausdrücklich, dass Spaniens grundsätzlicher Souveränitätsanspruch vollumfänglich gewahrt bleibt. Auf kommunaler Ebene zeigt sich derweil vorsichtige Erleichterung. Juan Franco, der Bürgermeister der direkten Nachbarstadt La Línea de la Concepción, sieht echte Chancen für wirtschaftliche Stabilität in seiner Region. Gleichzeitig rechnet er aber ganz pragmatisch mit einer spürbaren Mehrbelastung für die städtische Infrastruktur.
Noch ist das Abkommen allerdings nicht in Stein gemeißelt. Sämtliche Parlamente der 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie die Vertretungen in London und Gibraltar müssen den Text erst noch absegnen. Sollte es zu Klagen kommen, läge der Ball letztlich beim Europäischen Gerichtshof.
Quelle: RTVE
