Eine Zeitenwende im Kampf gegen Steuerhinterziehung: Spanien und Gibraltar schmieden ein Bündnis. Gemeinsam mit rund 20 weiteren Staaten wollen sie das neueste Rahmenwerk der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) umsetzen. Ziel: Der automatische Austausch von Informationen über Immobilienbesitz soll grenzüberschreitende Steuervermeidung wirksam bekämpfen.
Dieser Schritt erfolgt zu einem heiklen Zeitpunkt.
Status quo: Steueroase?
Denn Spanien führt den „Felsen“ weiterhin auf seiner Liste der Steueroasen. Daran wird sich laut Aussagen der ersten Vizepräsidentin und Finanzministerin María Jesús Montero vorerst nichts ändern. Ausschlaggebend sei der Ausgang der Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über den zukünftigen Status Gibraltars.
Vorarbeit geleistet
Bereits am 4. März 2021 trat ein bilaterales Abkommen zwischen Spanien und Großbritannien in Kraft. Es regelt die Besteuerung und den Schutz finanzieller Interessen in Bezug auf Gibraltar. Das Abkommen definiert Kriterien zur Bestimmung des steuerlichen Wohnsitzes von natürlichen und juristischen Personen. Auch eine intensivere Zusammenarbeit in Verwaltungsfragen sowie der Informationsaustausch sind vorgesehen. Doppelbesteuerung soll vermieden, schädliche Steuerpraktiken bekämpft werden.
Internationale Anerkennung
Im Juli 2025 sprach sich das Europäische Parlament für die Streichung Gibraltars von der EU-Liste der Steueroasen aus. Zuvor hatte die Financial Action Task Force (FATF), ein Gremium der OECD, den „Felsen“ bereits 2024 von seiner „grauen Liste“ gestrichen nachdem die offizielle Beraterin MoneyVal ein langes Screening durchgeführt hatte.
Die neue Initiative
Konkret haben Spanien und Gibraltar eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, die den automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden über Immobilien (Grundstücke, Gebäude) und den Besitz ihrer Einwohner in anderen Ländern vorsieht.
Dieser verbesserte Transparenzmechanismus trägt den Namen „Multilateral Agreement between Competent Authorities on the Automatic Exchange of Information Available on Real Estate“ (IPI MCAA). Er soll, so heißt es, „eine gerechtere und effektivere Steuerverwaltung unterstützen und die internationale Zusammenarbeit stärken“. Neben Spanien und Gibraltar beteiligen sich Belgien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Island, Irland, Italien, Korea, Litauen, Malta, Neuseeland, Norwegen, Peru, Portugal, Rumänien, Slowenien, Südafrika, Schweden und das Vereinigte Königreich an der Initiative. Fast die ganze Welt, möchte man meinen.
Das Ziel hinter dem Abkommen
In der gemeinsamen Erklärung betonen die beteiligten Staaten, dass die Fortschritte in der Steuerpolitik den grenzüberschreitenden Informationsaustausch und die internationale Zusammenarbeit zwischen Steuerbehörden erheblich verbessert haben. Offshore-Steuerhinterziehung und das Steuergeheimnis in Bezug auf Finanzkonten würden dadurch bekämpft. Der automatische Austausch von Informationen über Finanzanlagen (mittels des Common Reporting Standard, CRS) und Krypto-Assets (mittels des Crypto-Asset Reporting Framework) sei bereits gewährleistet. – Aber:
Bislang fehlte ein Mechanismus für den Austausch von Informationen über nicht-finanzielle Vermögenswerte. Hier setzt das neue Abkommen an.
Da Immobilieneigentum und Transaktionen häufig grenzüberschreitende Elemente aufweisen, sei es notwendig, die Mechanismen zu verbessern, um sicherzustellen, dass die Steuerbehörden Zugang zu relevanten Informationen über Immobilien und die daraus resultierenden Einkünfte im Ausland haben, um die Steuergesetze wirksam durchzusetzen. Die Unterzeichnerstaaten begrüßen daher das von der OECD entwickelte IPI MCAA.
Die breite Anwendung des IPI MCAA sei ein wichtiger Schritt hin zur Steuertransparenz bei nicht-finanziellen Vermögenswerten. Die Umsetzung ist bis 2029 oder 2030 geplant. Es werde die Fähigkeit stärken, die Steuerehrlichkeit zu überwachen und durchzusetzen und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Steuerhinterziehung untergräbt die Staatseinnahmen und verlagert die Steuerlast unfair auf ehrliche Steuerzahler. Andere Länder sind aufgerufen, sich dieser Initiative anzuschließen und gemeinsam für mehr Transparenz, Fairness und Effizienz in der globalen Besteuerung einzutreten.
