Estepona erlebte diese Woche eine denkwürdige Stadtratssitzung: Die Tagesordnung war leer, und Anträge der Opposition wurden allesamt abgelehnt.
Sozialisten fordern Lohngleichheit
Die PSOE forderte, die Löhne der Mitarbeiterinnen im Bereich der häuslichen Pflege anzugleichen und den Mindestlohn zu zahlen. Außerdem wollten sie die Wohnsituation in der Stadt diskutieren.
Die regierende PP lehnte die Dringlichkeit dieser Punkte ab, sodass es zu keiner Debatte kam. Der Bürgermeister wies jedoch darauf hin, dass im Bereich der häuslichen Pflege bereits der staatliche Tarifvertrag Anwendung finde.
VOX scheitert mit Anträgen
VOX versuchte, eine dauerhafte Senkung der Grundsteuer (IBI) um 50% durchzusetzen, die nicht von jährlichen Subventionen abhängt. Auch dieser Antrag wurde vom Bürgermeister abgewiesen, der argumentierte, die Steuer sei bereits im Sommer um 20% gesenkt worden.
Krankenhaus Estepona: Keine Dringlichkeit
Ebenso wenig fand der Antrag von VOX Gehör, die Regionalregierung aufzufordern, das Krankenhaus in Estepona vollständig zu öffnen, um die Verzögerungen bei der Krebsvorsorge zu mindern.
Die Mehrheit im Stadtrat sah hier keine Dringlichkeit, da die Regionalregierung angeblich bereits Maßnahmen ergreife, um das Problem zu lösen.
