Mijas, Spanien – Die Partido Popular (PP) in Mijas hat angekündigt, eine „Oficina Antiokupación“ (Anti-Hausbesetzungs-Büro) einzurichten. Ziel ist es, betroffenen oder gefährdeten Bürgern kostenlose technische und juristische Beratung anzubieten. Die Maßnahme ist Teil einer umfassenderen Strategie der PP in der Provinz Málaga, um den Rechtsschutz von Eigentümern zu stärken und auf die Sorgen von Familien einzugehen.
Die Initiative reiht sich in das Engagement der PP-geführten Stadtverwaltungen in Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern ein. Die Provinzregierung von Málaga (Diputación de Málaga) plant, den gleichen Service für kleinere Gemeinden anzubieten, um sicherzustellen, dass alle Bürger institutionelle Unterstützung im Falle von Hausbesetzungen erhalten.
Kostenlose Rechtsberatung für Bürger
Das geplante Büro soll kostenlose Rechtsberatung leisten und Eigentümer über angemessene Verhaltensweisen im Falle einer Hausbesetzung aufklären sowie über sichere Vermietungspraktiken informieren. Ana Mata, Sprecherin der PP in Mijas, betonte, dass diese Maßnahme ein wichtiger Schritt sei, um Familien in Mijas zu schützen und Eigentümern, die aufgrund der Rechtsunsicherheit durch die Politik der Zentralregierung unter Pedro Sánchez zögern, ihre Häuser zu vermieten, Sicherheit zu geben.
„Während die PSOE (Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens) Wohnraum zu einem Problem macht, bieten wir von der PP Lösungen an. Hausbesetzung ist auch in Mijas ein wachsendes Problem, und die Bürger müssen sich von ihrer Stadtverwaltung unterstützt und nicht von der Passivität der Zentralregierung im Stich gelassen fühlen“, so Mata.
Provinzweiter Kontext und Kritik an der Zentralregierung
Die PP in Málaga unter ihrer Vorsitzenden Patricia Navarro hat diese Initiative als Teil eines umfassenden Programms zur Stärkung des Schutzes von Privateigentum vorangetrieben. Die Partei argumentiert, dass es in Andalusien mehr als 150.000 leerstehende Wohnungen gibt, die durch die „Rechtsunsicherheit der staatlichen Gesetze“ verursacht werden. Sie bezieht sich dabei auf das Wohnraumgesetz und das Gesetz zum Schutz vor Zwangsräumungen, die von der Zentralregierung verabschiedet wurden.
Die PP lobte auch die Politik der andalusischen Regierung unter Juanma Moreno, die darauf abzielt, den Zugang zu Wohnraum durch Bürgschaften für junge Menschen, die Vereinfachung der Verwaltung und Steuersenkungen zur Förderung des Baus von bezahlbarem Wohnraum zu erleichtern.
Kritik an der lokalen PSOE
Die PP in Mijas kritisierte auch die lokale PSOE und ihren Sprecher Josele González, denen vorgeworfen wird, das Problem der Hausbesetzung zu ignorieren. Laut der PP verteidige González die Politik von Pedro Sánchez und unterstütze Gesetze, die „ehrliche Eigentümer bestrafen und Hausbesetzer schützen“.
„Während wir von der PP daran arbeiten, die Bürger von Mijas zu schützen, bleibt Josele González seiner Linie des Schweigens und der Unterwerfung unter die Politik seiner Partei treu, selbst wenn diese seiner eigenen Gemeinde schadet“, so die PP.