Die Stimmung im spanischen Gesundheitswesen ist angespannt. Für den 13. Juni ist ein landesweiter Streik der Ärzteschaft angekündigt. Der Grund: Gescheiterte Verhandlungen mit dem Gesundheitsministerium unter der Leitung von Mónica García. Ein Streikkomitee, bestehend aus Vertretern der Confederación Española de Sindicatos Médicos (CESM) und des Sindicato Médico Andaluz (SMA), sieht in der Arbeitsniederlegung eine „unvermeidliche Maßnahme“. Sie werfen dem Ministerium vor, sich in den Gesprächen nicht bewegt und stattdessen Bedingungen zu schaffen, die ihre Arbeitsbedingungen verschlechtern.
Kern des Konflikts: Der neue Rahmenstatut
Stein des Anstoßes ist der Entwurf für einen neuen Rahmenstatut, vorgelegt vom Gesundheitsministerium. Nach Ansicht des Streikkomitees behebt dieser nicht nur die bestehende Arbeitsplatzunsicherheit nicht, sondern verschärft sie sogar. Kritisiert wird insbesondere die geplante Verpflichtung zur ausschließlichen Tätigkeit im öffentlichen Gesundheitswesen für Fachärzte in den ersten fünf Jahren ihrer Anstellung sowie für Chefärzte, Abteilungsleiter und Koordinatoren. Hinzu kommt ein neues System zur Berufsklassifizierung, welches Ärzte mit anderen Hochschulabsolventen gleichsetzt. Die Gewerkschaften betonen, dass dies einer Abwertung ihrer spezifischen Ausbildung und Verantwortung gleichkomme.
Offene Forderungen: Rente und Arbeitszeit
Das vorgelegte Dokument lässt zudem Kernforderungen des Sektors unbeachtet, wie beispielsweise die Regelung der Altersversorgung oder die Anrechnung von Bereitschaftsdienstzeiten auf die Rentenansprüche. Ein weiteres Dokument zur Arbeitszeitregelung, das vom Ministerium vorgelegt wurde, wird von den Ärzten als inakzeptabel bewertet. Der Vorwurf: Die Bedürfnisse der Patienten würden über den Gesundheitsschutz und die Arbeitsrechte der Ärzte gestellt. Kernbegriffe wie „Arbeitszeit“ und „Ruhezeit“ würden restriktiv und teils im Widerspruch zur europäischen Rechtsprechung ausgelegt.
Überlastung und fehlende Work-Life-Balance
Die aktuelle Regelung sieht eine maximale Arbeitszeit von 45 Stunden pro Woche im Quartalsdurchschnitt vor. Durch die Verpflichtung zu Bereitschaftsdiensten und die Berechnung der effektiven Arbeitszeit kommt es jedoch zu Wochenarbeitszeiten von 60 bis 70 Stunden, wobei Überstunden unter dem regulären Stundensatz vergütet werden. Der neue Statut sieht zudem keine Garantien für grundlegende Rechte wie geregelte Arbeitszeiten, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, angemessene Ruhezeiten, rechtzeitige Bekanntgabe der Dienstpläne oder Arbeitszeitverkürzungen vor. Diese Aspekte würden den Bedürfnissen der Patientenversorgung und der Organisation seitens der Direktion untergeordnet, was die prekäre Situation weiter verfestigen würde.
Forderungen des Streikkomitees
Das Streikkomitee fordert vom Ministerium die Schaffung eines eigenen Statuts und eines spezifischen Verhandlungsrahmens für die Ärzteschaft. Gefordert wird zudem eine maximale Arbeitszeit von 35 Stunden pro Woche. Jegliche Überschreitung dieser Arbeitszeit müsse verhandelt und fair vergütet werden, mindestens zum regulären Stundensatz.
Bezüglich der Berufsklassifizierung fordern die Ärzte eine klare Anerkennung ihrer spezifischen Qualifikation und Verantwortung. Darüber hinaus wird ein bundesweit einheitliches Kompatibilitätsmodell gefordert, das keine Gehaltseinbußen mit sich bringt. In Bezug auf die Altersversorgung fordern die Ärzte eine flexible und freiwillige Regelung zwischen dem 60. und 70. Lebensjahr, die Möglichkeit der Teilrente, die Anerkennung der Schwerarbeit für einen vorzeitigen Renteneintritt ohne Abschläge sowie die Anrechnung von Bereitschaftsdienstzeiten auf die Rentenansprüche.
Appell zur Teilnahme am Streik
Das Komitee beklagt, dass die aktuelle Regelung der ärztlichen Tätigkeit im öffentlichen Dienst weiterhin auf einem Modell der Arbeitsausbeutung basiert, mit einer Überlastung, die zu körperlicher und seelischer Erschöpfung des Gesundheitspersonals führt. „Wir übernehmen die größte Verantwortung ohne Anerkennung oder Schutz“, betonen die Ärzte. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleibe auf der Strecke, um das Funktionieren des Systems zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund ruft das Streikkomitee zu einer massiven Beteiligung an der Protestaktion am 13. Juni auf, um dem Ministerium eine deutliche Botschaft zu senden und eine faire Behandlung zu fordern, die die Gesundheit, die Rechte und die Arbeitsbedingungen der Ärzte garantiert.